Ein teures Geschenk

Langenhagen. Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen nach dem Niedersächsischen Straßengesetz die Straßenbaulast der Ortsdurchfahrten der Landesstraßen übernehmen. Die Stadt Langenhagen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und hat nach der Volkszählung 2011 über 50.000 Einwohner. Diese erfreuliche Nachricht kann die Stadt Langenhagen nun teuer zu stehen kommen, so die aktuelle Mitteilung des Langenhagener Landtagsabgeordneten Marco Brunotte.
Im Jahr 2014 wird das Land Niedersachsen der Stadt Langenhagen die Ortsdurchfahrten übergeben. Langenhagen ist dann für die Unterhaltungskosten verantwortlich. "Experten gehen davon aus, dass 50 Prozent der Landesstraßen in Niedersachsen stark oder sehr stark geschädigt sind. Verursacht wurde dieser Zustand durch einen drastisch gestiegenen Schwerlastverkehr, harte Winter und fehlende Haushaltsmittel zur baulichen Unterhaltung", meint Brunotte und hat nun eine Anfrage im Niedersächsischen Landtag gestellt, „ich möchte von der Landesregierung wissen, in welchem Zustand die Straßen übergeben werden.“ Deshalb fragt er die Landesregierung welche baulichen Maßnahmen an den Straßen in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden und was das Land im Jahr 2013 plant.
Schließlich sei Langenhagen ab 2014 für den verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand verantwortlich und müsse dann erforderliche Maßnahmen aus dem eigenen Haushalt bezahlen. „Wenn Niedersachsen die Straßen mit einem Sanierungsstau an uns übergibt, zahlen wir die Zeche für die mangelnde bauliche Unterhaltung des Landes“, betont Brunotte, „das müssen wir verhindern.“ Er erwarte die Übergabe in einem ordnungsgemäßen Zustand.