Eine erste Bilanz

Denken langfristig: Marco Brunotte und Hanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.Foto: D. Lange

100 Tage Rot-Grün in Niedersachsen

Langenhagen (dl). Für eine Bilanz der ersten 100 Tage Regierungszeit in Niedersachsen hatte die SPD zu ihrem traditionellen Mai-Gespräch ins daunstärs eingeladen. Gekommen waren unter anderem der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte sowie die Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion der SPD, Johanne „Hanne“ Modder. Die ersten 100 Tage einer Regierung sind ja – je nach Sichtweise eine „erste Wegmarke“ – oder wie oftmals fälschlicherweise angenommen wird, eine gewisse Schonfrist, nach deren Ablauf die Richtung klar sein muss und die ersten wichtigen Ergebnisse vorliegen sollten. Wenn dem tatsächlich denn mal so war, so sind diese Zeiten jedenfalls vorbei. Dafür sorgt dann schon die Opposition, die im aktuellen Fall der rot-grünen Landesregierung einen „glatten Fehlstart“ bescheinigt. Dass es im umgekehrten Falle nicht anders wäre, gehört dabei zum politischen Tagesgeschäft. Die Bilanz der SPD sieht jedenfalls anders aus. Deren Fraktionsvorsitzende Hanne Modder- „Johanne wirklich nur bei Gefahr im Verzug“ - stellte die Eckpunkte sozialdemokratischer Arbeit vor und setzte die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Soziales. „Wir müssen um die besten Köpfe in unserem Land kämpfen und die optimalen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiche Bildungspolitik schaffen, das ist eine der Grundvoraussetzungen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Deutschland“. Dazu gehört neben einer Lockerung der Gründungsvorgaben für Integrierte Gesamtschulen (IGS) die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Jahreswechsel 2014/2015. Darüber hinaus wird, wie angekündigt, das Abitur an den IGS wieder nach neun statt nach acht Jahren möglich sein. Erfreut registrierte Hanne Modder in diesem Zusammenhang auch eine vorsichtige Öffnung zu diesem Thema bei den Gymnasiallehrern, die diesem Vorhaben bisher eher ablehnend gegenüber standen. Beim derzeit aktuellen Thema Inklusion rät Modder „zu sehr viel Fingerspitzengefühl“, auch weil es offenbar bei den Behinderten selber gewisse Vorbehalte gibt, was ihre bisherige Förderung betreffe„Wir werden einen breit angelegten Dialog mit allen Betroffenen führen müssen“, so Modder. Zum üblichen Prozedere einer 100-Tage-Bilanz gehört es auch, sich kritisch mit den politischen Hinterlassenschaften der jeweiligen Vorgängerregierung zu befassen. Das sind üblicherweise jene in der Energie- und vor allem in der Finanzpolitik. Hier ganz besonders natürlich die Schulden des Landes. Aber es gebe daneben noch eine weitere Fülle dringender Themen, bei denen akuter Handlungsbedarf bestehe. So bei der Off-Shore-Windkraft, die gewissermaßen in der Luft hänge, weil die für den Transport benötigten Stromtrassen ins Inland nicht zur Verfügung stünden und sich deshalb auch die Investoren zurückhielten. Die schlechte Ärzteversorgung auf dem Land, die drohende Altersarmut und die damit verbundenen Probleme bei der Pflege und nicht zuletzt die nach wie vor ungeklärte Situation beim Thema Atommüll-Endlager seien offene Fragen, die dringend gelöst werden müssetn, stellte Hanne Modder fest. Sie ist sich mit Marco Brunotte darin einig: „dass wir nicht nur auf die ersten 100 Tage schauen, sondern uns langfristig auf 5 Jahre und darüber hinaus orientieren“.