Eine ideologische Entscheidung?

Rot-Grün spricht sich für mehr Eigenreinigung

Langenhagen (ok). Die rot-grüne Ratsmehrheit setzt verstärkt auf das Konzept der sogenannten Eigenreinigung. Das Putzen in Schulen und städtischen Einrichtungen soll weniger von externen Dienstleistern sondern mit mehr städtischem Personal erfolgen, lediglich der Auftrag im Schulzentrum soll fremdvergeben werden. Gegen die Stimmen der Opposition und gegen die Stimme des Bürgermeisters Mirko Heuer haben SPD und Grüne in der jüngsten Ratssitzung dieses Konzept beschlossen. Für Jens Mommsen (BBL) „ein Schlag ins Gesicht der heimischen Wirtschaft“. „Sie wissen nicht, was es kostet, und beschließen es trotzdem“, warf er der Ratsmehrheit vor. Und auch Bürgermeister Mirko Heuer ist der Ansicht, dass die Entscheidung einen großen Kraftaufwand erfordere. Und natürlich auch Kosten. 29 neue Stellen müssten geschaffen werden, insgesamt 53 Personen würden dafür dann eingestellt. Der Mehraufwand für das Personal sei enorm, so müsse das Personal weiterbeschäftigt werden, auch wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Reinigung arbeiten könne. Was den Krankenstand anginge, der sei bis auf nahezu 15 Prozent nach der Probezeit angestiegen. Die Verträge mit den Dienstleistern laufen im Jahr 2017 aus. Stadtbaurat Carsten Hettwer ist ganz klar der Ansicht, dass es auch hier wie so oft im Leben der Mix mache, also das richtige Mischungsverhältnis aus Eigen- und Fremdreinigung. Klare Ansage des Baudezernenten: „Wir stehen den Fremdreinigern mehr als früher auf den Füßen.“ In beiden Fällen – sowohl bei der Eigen- als auch bei der Fremdreinigung – müsse es aber natürlich ein umfassendes Qualitätsmanagement geben. Für Jens Mommsen ist die Entscheidung dennoch übereilt; die Stadtverwaltung habe im Moment weitaus Wichtigeres zu erledigen, Ressourcen würden so gebunden. Horst-Dieter Soltau (CDU) ging darauf ein, wie dreckig beispielsweise Schulzentrum und auch Rathaus seien. Aussagen, die wie Wasser auf die Mühlen für Anja Sander (SPD) seien. Denn: Diese beiden Beispiele stünden ja schließlich für Fremdreinigung und eben nicht für die bevorzugte Eigenreinigung. Dennoch ist die Entscheidung „pro Eigenreinigung“ für Jens Mommsen auch eine ideologische. Einen ganz anderen Aspekt brachte sein BBL-Kollege Werner Knabe in das Spiel: Jeder müsse für sich mehr Eigenverantwortung übernehmen, um selbst dazu beizutragen, das Problem in den Griff zu bekommen. Bernd Speich vertrat die liberale Auffassung, was Private erledigen könnten, solle die Stadt nicht machen; Bernhard Döhner (CDU) sah die Gefahr, dass der Personalapparat unnötig aufgebläht werde. Gleichwohl: Letztendlich hieß es 22:18 für den rot-grünen Antrag in Sachen Eigenreinigung. Marco Brunotte (SPD) betonte im Nachgang, dass die rot-grüne Ratsmehrheit mit diesem Beschluss ein Zeichen setzen wolle. Gerade die Kommune müsse Verantwortung übernehmen, was bessere Arbeitsbedingungen im Reinigungsgewerbe angehe. Und auch seine Ehefrau Irina hob hervor, dass die Rot-Grün für gute Arbeitsbedingungen, nachhaltige Bewirtschaftung der Gebäude und saubere Einrichtungen für Kinder in den Kitas und Schulen stehe. Zukünftig sollen alle Kitas der Stadt von der "verbesserten Qualität der Reinigungsleistung" profitieren. Die Qualität der Leistungen und Flexibilität stünden zukünftig stärker im Fokus; die Stadt verzichte beispielsweise auch auf kennzeichnungspflichtige Chemie. Bei dieser Pflichtaufgabe solle auf keinen Fall gespart werden. Über die genauen Kosten für die Eigerreinigung lasse sich zwar nur spekulieren; allerdings sei sicher, dass die Kosten für die Fremdreinigungvon 2016 auf 2017 bei gleichbleibendem Leistungsumfang von 776.000 auf 885.000 Euro steigen. Fazit: Beide Systeme hätten ihre Berechtigung, durch den Änderungsantrag verschiebe sich lediglich das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdreinigung.