Eine zerrüttete Beziehung?

Caren Marks, Bundestagsabgeordnete der SPD und Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie zuständig für Verteidigung und Menschenrechte informieren und diskutieren über die deutsch-türkischen Beziehungen. (Foto: D. Lange)

Deutschland und die Türkei – ein Infoabend der SPD

Langenhagen (dl). Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die jahrzehntelang freundschaftlich gepflegte Beziehung zwischen beiden Ländern, sowohl wirtschaftlich wie auch politisch, ist zunehmend unter die Räder gekommen. Jüngstes Beispiel für die immer absurder, aber auch immer heftiger werdenden verbalen Rundumschläge des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und für die massive Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen ist dessen Einmischung in den aktuellen Bundestagswahlkampf. Belastend in dieser Hinsicht ist ohne Frage auch die Festnahme des in Köln lebenden deutschen Schriftstellers Dogan Akhanil in Spanien, die auf ein Ersuchen der Türkei hin geschah. Und das in einem EU-Land. Erdogan bezeichnete die demokratischen Parteien SPD, CDU und die Grünen allen Ernstes pauschal als Feinde der Türkei, was durchaus ins Bild passt und rief alle in Deutschland lebenden türkischen Landsleute zum Wahlboykott auf. Stattdessen sollten sie jene Parteien wählen, die sich nicht „respektlos gegenüber der Türkei verhalten“, ohne dabei allerdings konkret zu werden. Alles in allem ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen. Um diesem äußerst komplizierten und schwierigen Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland auf den Grund zu gehen und es gleichermaßen politisch einzuordnen, hatte die SPD Langenhagen alle an diesem Thema Interessierten in die Kleinkunstbühne „daunstärs“ eingeladen. Gekommen waren allerdings nur wenige. Caren Marks, die Bundestagsabgeordnete der SPD und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium sowie Rolf Mützenich, zuständig in der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte, erörterten und analysierten die aktuelle Lage in der Türkei sowie die bisherige Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen. Dabei ging es auch um die Frage der politischen Möglichkeiten im derzeit bestehenden, höchst sensiblen Spannungsfeld gegenseitiger Abhängigkeiten, wie beispielsweise dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Nicht zuletzt aber auch aufgrund mehrerer Deutscher, die in der Türkei inhaftiert sind. Hinzu kommt die Kritik an Kanzlerin Merkel, deren Absage an die Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei Staatschef Erdogan mit dem Vorwurf beantwortete, Deutschland halte sich nicht an geltendes EU-Recht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich entwarf in seinem Vortrag das Bild einer neuen (alten) eurasischen Türkei, das geprägt ist von einem charismatischen Sultanismus in einem nationalistischen, autoritären Zentralstaat und begünstigt wird durch Korruption, eine religiös, konservative Denkweise und einen permanenten Ausnahmezustand. Verschärfend kommt nicht nur die Rolle der Türkei im Syrienkrieg sowie der seit Jahrzehnten andauernde Kurden-Konflikt hinzu, sondern auch die derzeit ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der EU. Inwieweit diese bei einer möglichen Hinwendung der Türkei in Richtung Asien aber überhaupt noch relevant sind oder nur als politisches Druckmittel dienen, sei dahin gestellt. Ebenso könnte die uneinheitliche bis nicht existente Flüchtlingspolitik der EU ein wichtiger Bestandteil sein von Erdogans politischem Kalkül hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens mit Deutschland.