Einzigartig unsinnige Sitzung

Verwirrung statt Beratung zum Bauprojekt Schützenstraße

Langenhagen (gg). Es war, als kapituliere der normale Menschenverstand vor der Bürokratie: Die Mitglieder des Finanzausschusses sprachen in der jüngsten Sitzung über etwas, was nicht zu beraten ist. Im Klartext: Ratsmitglied Wilhelm Behrens (Die Unabhängigen) möchte eine Bürgerbefragung zur Bebauung des Parkplatzes an der CCL-Südseite (Schützenstraße) durchführen lassen – so der Wortlaut seiner schriftlichen Anträge. Das Problem: Zur Bebauung gibt es noch gar keine Informationen – jedenfalls keine, die öffentlich diskutiert werden könnten. Zudem war er persönlich gar nicht anwesend, um Erläuterungen zu geben.
Zwei Umstände, über die sich Ratsherr Mike Scheer (S-VG) ärgerte. Nach interner Absprache mit dem Bürgermeister sei Stillschweigen zum Bauprojekt vereinbart gewesen. Nur gemunkelt werde über den Stand der Verhandlungen mit Investoren. Klar sei, dass es einen gültigen Bebauungsplan gibt, und dass die Stadtverwaltung ein Grundstücksverkauf ohne Bürgerbefragung durchführen könne und auch müsse, denn „sonst verschrecken wir Investoren“, so Mike Scheer. Ratsherr Dirk Musfeldt (Grüne) sah das genauso: „Es liegen keine für den Rat verwertbaren Fakten auf dem Tisch, daher können wir gar nicht beraten. Das Instrument Bürgerbefragung ist an dieser Stelle völlig falsch. Falls das Bauprojekt konkreter wird, ist eine Einwohnerversammlung denkbar.“ Dem schloss sich Ratsfrau Gudrun Mennecke (SPD) an: „Die rechtliche Prüfung muss die Verwaltung noch liefern.“ Sogar Bürgermeister Mirko Heuer bestätigte: „Dass Wilhelm Behrens dies hier auf die Tagesordnung hat setzen lassen, ist unsinnig.“ Das sah Ratsherr Reinhard Grabowsky (CDU) genauso. Mithin – demnächst soll es wohl eine Drucksache zum Bauprojekt geben. „Das liegt im Arbeitsbereich von Stadtbaurat Carsten Hettwer“, ließ der Bürgermeister wissen. So haben 24 Sitzungsteilnehmer unnötig Weg- und Arbeitszeit investiert – das kostet Geld. Unwirsch fiel das Abschlusswort der Ausschuss-Vorsitzenden Irina Brunotte aus: „Nun wurde nichts beraten, weil es nichts zu beraten gibt. So etwas hatten wir auch noch nicht.“