Enorme Schulden prognostiziert

Bauinvestitionen und Personalkosten schlagen durch

Langenhagen (gg). Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt im ablaufenden Jahr 2017 sind seitens der Stadtverwaltung übersichtlich dargestellt worden. Der entsprechende Bericht liegt den Ratsmitgliedern seit Mitte November vor, war in der Ratssitzung am Montag bestimmendes Thema, denn nun muss gespart werden, und die spannende Frage ist, woran. Zum Hintergrund: Im Wesentlichen sind es die gelaufenen Grundstücksverkäufe, die zu einem positiven Haushaltsabschluss 2017 führen, so die Analyse des städtischen Berichts, und, ganz wichtig, die Gewerbe- und Einkommensteuer sprudeln weiter und füllen die städtische Kasse. Gewarnt wird im Bericht der Stadtverwaltung vor den „eklatant steigenden Personalaufwendungen“, also die Löhne, Gehälter und Bezüge für die städtischen Mitarbeiter. Die Großbauprojekte Schulen und Feuerwehr-Gerätehäuser werden 200 Millionen Euro verschlingen und in zehn Jahren zu einem Schuldenstand im städtischen Haushalt in Höhe von 310 Millionen Euro führen, weil dann noch Zins, Tilgung und Folgekosten drauf kommen. Die „enorme Steigerung“ der Investitionen, schon in den nächsten drei Jahren, kommentierte Reinhard Grabowskys (CDU): „Der Stillstand (ohne Investitionen) ist zu vermeiden.“ Seitens der Opposition forderte Marc Köhler (SPD) zu Sparvorschlägen auf: „Sagen Sie woran zu sparen ist, dann können wir darüber diskutieren.“ Für die Grünen sprach sich Dirk Musfeldt dafür aus, die Investitionen zu begrenzen. Sorge bereitet ihm, wie den übrigen Fraktionen auch, dass Investitionen für die Erweiterung der Grundschule Kaltenweide bisher in dem großen Schuldenpaket noch gar nicht enthalten sind. Er bezweifelte, dass die geplanten Baumaßnahmen überhaupt zeitnah laufen, so die Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren, in denen Projekte immer geschoben wurden. Felicitas Weck (Linke) erinnerte daran, dass Sanierungsstau zu vermeiden sei, der letztlich teuerer nachwirke, als Investitionen. Joachim Balk ergänzte: „Sparen kann nur gelingen, wenn Politik und Verwaltung zusammenarbeiten.
In der nächsten Ratssitzung am Montag, 18. Dezember, um 18.30 Uhr im Ratssaal, Marktplatz 1, wird zum Thema weiter diskutiert. Ob es zu Abstrichen bei den geplanten Investitionen kommen wird, ist ebenso offen, wie die Kürzung der sogenannten „freiwilligen Leistungen“, also Zahlungen aus der Stadtkasse ohne gesetzliche Verpflichtung. Auch hierzu hat die Stadtverwaltung einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Die Liste der freiwilligen Leistungen weist rund 5,2 Millionen Euro aus, davon haben die Bereiche „Kinder und Jugend“ mit 500.000 Euro, Sportstätten- und Badeseen-Unterhaltung rund 750.000 Euro, Betriebskostenzuschüsse Bad 1,25 Millionen Euro und IT-Dienste für das Rathaus mit 1,85 Millionen Euro die größten Anteile. Freiwillige Bereiche im Jugendamt, die Stadtbibliothek, die VHS, die Musikschule, die Dorfgemeinschaftshäuser und weiteres sind dabei nicht oder nur in Teilen erfasst.