Entlastung der Kommunen

Caren Marks informiert aus Berlin

Region. „Die SPD hat sich in der Koalition durchgesetzt, die Kommunen um weitere Milliarden zu entlasten“, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis Caren Marks. Mit der Erhöhung der kommunalen Entlastung von wachsenden Sozialausgaben um 1,5 Milliarden Euro im Jahre 2017 steigt der Entlastungsbetrag in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro.
„Auch die Auflage eines kommunalen Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015-2018 ist ein richtiger Schritt. Dass sich der Fonds speziell an finanzschwache Kommunen richtet und der kommunale Eigenanteil auf zehn Prozent begrenzt wird, ist besonders positiv zu bewerten“, sagt die Abgeordnete.
Zusätzliche Investitionen von sieben Milliarden Euro in den Breitbandausbau, den Klimaschutz, die Städtebauförderung und die Verkehrsinfrastruktur sollen einen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur leisten, um Standortnachteile zu verringern.