Entscheidung zur Baumschutzsatzung steht aus

Marc Köhler setzt auf Meinungsbildung in der SPD-Fraktion

Langenhagen (gg). Nach großem Aufruhr der Bürger im vergangenen Sommer in den Ortsräten ist das Thema Baumschutzsatzung aus der öffentlichen Diskussion vollkommen verschwunden. Mehrere Monate gab es keine Mitteilung der Verwaltung dazu. Stadtbaurat Carsten Hettwer bestätigte nun auf Anfrage von Georg Obermayr (NABU), dass die Stadtverwaltung nicht mehr an dem Entwurf der Baumschutzsatzung arbeitet. Nachdem dieser in den Ortsräten diskutiert wurde, hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Sommer Änderungsvorschläge angekündigt. Diese sind aber bisher nicht bei der Stadtverwaltung angekommen, sodass alles sozusagen auf Eis liegt. Das ECHO fragte bei Marc Köhler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat, nach.

ECHO: Warum liegt die Ausarbeitung der Baumschutzsatzung auf Eis?
Marc Köhler: „Das Thema ist in der Fraktion weitgehend diskutiert, Es gibt Zweifel unter den Fraktionsmitgliedern, ob sie eine Baumschutzsatzung mittragen wollen. Insbesondere nach starken Widerständen aus den Ortsräten. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass aus dem anfänglichen Widerstand auch Akzeptanz entsteht, wenn die Satzung erst einmal in Kraft ist.
Ich halte eine Baumschutzsatzung grundsätzlich für richtig, allerdings hätte sie in Bezug auf die Gebühren noch geändert werden müssen. Ganz ohne Gebühren geht es allerdings nicht, das würde keinen Sinn machen.“

ECHO: Wie soll es weitergehen? Soll es eine Mehrheitsentscheidung oder einer Meinungsbildung in der Fraktion geben.
Marc Köhler: „Sicherlich keine Mehrheitsentscheidung. Wir setzen auf Überzeugung, damit alle geschlossen dann zu der Weisung stehen.“

ECHO: Bis wann soll diese Meinungsbildung abgeschlossen sein?
Marc Köhler: „Ich denke bis Ende Sommer.“

ECHO: Bis dahin ist die Bürgermeisterwahl in Langenhagen abgeschlossen. Wird das Thema nicht trotzdem im Wahlkampf wichtig?
Marc Köhler: „Das Thema spielt für den Wahlkampf keine Rolle. Der Bürgermeister entscheidet nicht allein darüber, ob es eine Baumschutzsatzung gibt oder nicht, das entscheiden die Ratsmitglieder.“

ECHO: Aber die Fraktionen stehen doch hinter ihrem Kandidaten. Der Wähler sollte wissen, wer welche Position hat.
Marc Köhler.“Friedhelm Fischer steht der Baumschutzsatzung eher skeptisch gegenüber, das ist bekannt. Es gibt zu dem Thema keine Eile. Wahlkampf oder nicht. Ohnehin ist erst im nächsten Herbst Baumschnitt wieder möglich. Bis dahin haben wir eine Entscheidung zum Thema.“