„Erfolg wird nicht in den Schoß fallen“

Bürgermeister präsentiert Haushaltsplan 2017

Langenhagen (gg). Die Liquidität wird sinken. Eine Kreditaufnahme wird nötig sein. Die Personalkosten der Verwaltungsmitarbeiter steigen stetig. Die Prognose zu den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist optimistisch gefärbt. Diese vier Kernaussagen prägen den Haushaltsplan 2017, den Bürgermeister Mirko Heuer bei der Präsentation in der jüngsten Ratssitzung als „Grundstein für viele Jahre“ bezeichnete und damit metaphorisch an die Investitionen anschloss, denn Steine (und mehr) müssen für große Baumaßnahmen (174 Millionen gesamt) bezahlt werden – das Schwimmbad, die Schulen (62 Millionen), der Rathaus-Anbau werden über das Jahr 2020 hinaus mit zweistelligen Millionenbeträgen in den Bilanzen zu finden sein. Darüber hinaus fallen Millionenbeträge für den Feuerwehr-Gerätehausbau an, für die laufende Schulsanierung (Grundschulen), für den Straßenbau und vieles mehr an.
Für das Jahr 2017 fehlen grob 30 Millionen Euro. Das ist der sogenannte Finanzierungsmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt. Davon zu unterscheiden ist der Ergebnishaushalt, der die kreditwirtschaftlichen Vorgänge nicht abbildet. Dieser wird im Jahr 2017 nach Haushaltsplan augeglichen sein. Aufwendungen und Erträge haben denselben Ansatz: 155.262.562 Millionen Euro. Fast die Hälfte dieses Betrages hat die Stadt als Transferaufwendungen (kommunaler Finanzausgleich) abzugeben; rund 30 Prozent gehen für Personalaufwendungen drauf. Erläuterungen zum Haushaltsplan gab Janina Schmidt, städtische Abteilung Finanzen, in der Ratssitzung: „Eine Stetigkeit bei der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen (73 Millionen Euro) und der Einkommensteuer (13 Millionen Euro) zu unterstellen, ist ein wackeliges Fundament.“ Eine strukturierte Finanzpolitik sei nötig. Die Liquiditätsentwicklung gebe Anlass zur Sorge, weil Langenhagen von der Substanz lebe. Das Fazit der Expertin als Mahnung an die Ratsmitglieder: „Langenhagen kann sich vieles leisten, aber nicht alles und nicht alles gleichzeitig!“
Bürgermeister Mirko Heuer betonte zum Haushaltsplan 2017: „Der Erfolg wird uns nicht in den Schoß fallen. Es ist nötig, den Zuwachs im Aufwand zu begrenzen. Ich bin bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Ich bin nicht bereit, das Spiel wie bisher weiterzuspielen, bei dem die Verwaltung ständig den schwarzen Peter von der Politik zugespielt bekommt.“
Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 ist für Jedermann im Internet vollständig einsehbar, zu finden unter goo.gl/0zjcvU. Es gibt sogar einen interaktiven Haushalt, hier.
Erst in der nächsten Ratssitzung nehmen die Ratsmitglieder zum Haushaltsplan Stellung, am Montag, 7. November, um 18 Uhr im Ratssaal (Marktplatz 1).