"Ergebnis eines offenen Dialogs"

SPD in der Region Hannover diskutiert Regierungsprogramm in Langenhagen

Langenhagen. Der SPD Unterbezirk Region Hannover hat den Entwurf des Regierungsprogramms der Sozialdemokraten zur Landtagswahl 2013 in der Mensa der IGS Langenhagen diskutiert. Gemeinsam mit Bürgern und Experten berieten die Parteimitglieder über den Entwurf und debattierten über die inhaltlichen Leitlinien für einen Regierungswechsel im nächsten Jahr in Niedersachsen.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Langenhagener Landtagsabgeordneten Marco Brunotte. Brunotte: “Viele Themen welche die Langenhagenerinnen und Langenhagener beschäftigen, werden auch aktuell auf Landesebene intensiv diskutiert. Dies wird ganz besonders am Thema Bildung deutlich: Auf 180 Plätze an der IGS Langenhagen hatten wir dieses Jahr 380 Anmeldungen.“ Hier müsse eine neue Landesregierung endlich den freien Elternwillen berücksichtigen. Niedersachsen und Langenhagen bräuchten Ganztagsschulen mit einer vollwertigen pädagogischen Ausstattung, mehr bezahlbaren Wohnraum und eine nachhaltige Armutsbekämpfung durch einen verbindlichen Mindestlohn.
Bei zahlreichen Dialogveranstaltungen in ganz Niedersachen diskutierte die SPD vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern, Experten, Organisation und über das Internet Inhalte, die in das Regierungsprogramm eingeflossen sind. Als das „Ergebnis eines offenen Dialogprozesses“ bezeichnete Matthias Miersch Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD Unterbezirks Region Hannover den vorliegenden Entwurf des SPD Regierungsprogramms zu Landtagswahl.
In vier Foren wurde der Entwurf von den anwesenden Parteimitgliedern sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Zusätzlich hatten die Sozialdemokraten Experten wie Uwe Reinhardt, Deutscher Mieterbund Hannover, und Cornelia Leuning, Gewerkschaft IGBCE, eingeladen, um für die jeweiligen Foren einen inhaltlichen Impuls zu geben. Die Schwerpunkte lagen dabei auf den Themen kommunale Daseinsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum, gute Schule und Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft.
In der anschließenden Diskussion über die Ergebnisse der Foren wurde deutlich: Niedersachsen braucht einen grundlegenden Politikwechsel, um gemeinsam mit den Menschen notwendige Veränderungen herbeizuführen. Mit einem aussagekräftigen 100-Tage-Programm wollen die Sozialdemokraten erste Weichenstellungen nach einem Regierungswechsel herbeiführen. „Neben besseren Rahmenbedingungen für Gesamtschulen müssen dazu die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung und ein Landesvergabegesetz mit Tarifbindung gehören,“ betont Marco Brunotte, „außerdem wollen wir die Situation in der Pflege deutlich verbessern.“ Die Zielperspektive der Sozialdemokraten ist dabei klar: Mit einer Rot-Grünen Landesregierung für mehr Teilhabe der Menschen sorgen.