Erklärungen nur aktuell

BBL stellt Antrag zu Grenzen der Meinungsäußerung

Langenhagen (ok). Ungebührliches Verhalten mit dem Verstoß gegen Anstand und gute Sitten oder gar Verächtlichmachen des politischen Gegners – das geht während einer politischen Sitzung nach geltender Rechtssprechung gar nicht. Ein übertrieben empfindsamer Maßstab sei nicht angebracht, weil zur Tätigkeit einer Volksvertretung auch das Recht gehöre, in scharfer, überspitzter und polemischer Form Kritik zu üben. In der vergangenen Zeit sei es vorgekommen, so steht es im Antrag der BBL, dass kritische Äußerungen von Ratsmitgliedern zu Sachthemen mit unberechtigten Ermahnungen und Ordnungsrufen bedacht worden seien; sogar der Rauswurf aus dem Ratssaal sei angedroht worden. Für die Ratsvorsitzende Gudrun Mennecke ein ganz normaler Vorgang: Pauschale Angriffe gegen wen auch immer seien ungebührlich; bei ständigen Wiederholungen sogar grob ungebührlich. Jens Mommsen von der BBL wollte zu diesem Thema zu Beginn der nächsten Ratssitzung am kommenden Montag, 24. September, ab 17.30 Uhr im Ratssaal eine persönliche Erklärung abgeben. Die Ratsvorsitzende Gudrun Mennecke hatte ihm mitgeteilt, dass persönliche Erklärungen am Ende einer Sitzung nach dem öffentlichen Teil abgegeben werden müssen. Doch darf Mommsen am kommenden Montag überhaupt Stellung nehmen? Nach Auffassung des städtischen Justiziars Bernd Niebuhr ist solch eine "persönliche Bemerkung" nur nach Abschluss der "aktuellen Sitzung" möglich, hätte im Fall Mommsen also schon im Juli über die Bühne gehen müssen. Eine persönliche Erklärung Niebuhrs am kommenden Montag hält Niebuhr daher für unzulässig – sofern sie sich nicht auf den aktuellen Beratungsgegenstand bezieht.