Fachbereichsleiter verkündet ausgeglichenen Haushalt

Weiterhin viel Verwirrung um das Projekt Pferdestärken

Langenhagen (gg). Mit einer besonderen Mitteilung versorgte Wilfried Köster, Fachbereichsleiter Finanzen, die Mitglieder des Finanzausschusses am Ende der jüngsten Sitzung. Demnach sind im Haushalt für das Jahr 2013 rechnerisch die Defizite abgebaut. „Langfristige Kredite laufen aber weiter“, fügte er einschränkend hinzu. Liquide Mittel werden zur Aufstockung des Eigenkapitals für den Schwimmbad-Neubau verwendet. Steuererträge sorgen auch in den Folgejahren zu einem Haushaltsüberschuss und daher sei es absehbar, so sein Ausblick, dass die Schwimmbad-Baukosten fortlaufend bezahlt werden können. „Nun wird das neue Schwimmbad doch aus der Portokasse bezahlt?“, fragte BBL-Ratsherr Jens Mommsen nach, was Köster deutlich bejahte. Euphorie darüber kam nicht auf, denn Bürgermeister Mirko Heuer gab sogleich den Hinweis, dass die laufenden Investitionen die Beurteilung des Haushalts relativieren.
Verwirrung machte sich unter den Ausschussmitgliedern schon zuvor breit, denn die Pferdestärken-Projektleiterin Regine von der Haar machte in ihrem Bericht widersprüchliche Aussagen. „Es war ein Glück, vor dem Beginn des Projektes schon ein gutes Stadtmarketing gehabt zu haben, das gut gearbeitet hat. Das konnten wir gut aufgreifen“, sagte sie, obwohl in der Drucksache genau dieser Umstand als großer negativer und schädlicher Einfluss beschrieben wurde.
Zum Hintergrund: Seit 2013 wird seitens der Ratsmitglieder eine verständliche Übersicht der Ausgaben gefordert. Vielfach wurden Berichte verschoben, geforderte Erklärungen nicht nachgereicht. Daher verweigerten die Ratsmitglieder positive Beschlüsse, und Drucksachen wurden als Informationssache ad acta gelegt. Auch zur aktuellen Abrechnung hatten die Ratsmitglieder viele Fragen. Zu einem hohen fünfstelligen Betrag gab von der Haar an, keine genauen Informationen zu haben, wofür sie ausgegeben wurden, obwohl sie für die Abrechnung zuständig ist und bereits im vergangenen Herbst Anfragen zur Klärung gestellt wurden. „Da gab es wohl so etwas wie eine Kommunikationsstrategie-Entwicklung der Führungskräfte“, gab sie vage in Bezug auf den früheren Bürgermeister Friedhelm Fischer, Sozialdezernentin Monika Gotzes-Karrasch und Stadtbaurat Carsten Hettwer an. BBL-Ratsherr Jens Mommsen nannte die Summe der externen Personalkosten im Projekt in Höhe von 180.000 Euro inhaltlich als „nicht nachvollziehbar“. Mit Verärgerung quittierten Ratsmitglieder auch die Information der Projektleiterin, dass - anders als bisher angegeben - die EU nicht die Hälfte der Projektkosten übernimmt, sondern deutlich weniger. Eine Schlussrechnung werde es erst in frühestens einem Jahr geben. Damit wird Langenhagens Stadtkasse wohl mit mindestens 640.000 Euro belastet. „Die Budgetlinie musste aufgrund der EU-Vorgaben ständig verändert werden“, erklärte die Projektleiterin. Zornig meldete sich Grünen-Ratsfrau Ulrike Jagau zu Wort: „ Ich habe das Gefühl, getäuscht worden zu sein!“ Ebenfalls zornig äußerte sich CDU-Ratsherr Horst-Dieter Soltau, der im Vergleich den Projektkosten der KriminaLa die von ihm mitorganisierten Jazz-Matineen im Rathaushof bei sehr bescheidenen Zuschüssen der Stadt als deutlich größeren Publikumsmagneten bezeichnete. Widerspruch erntete er dafür von Marc Köhler, der beide Veranstaltungsreihen als nicht vergleichbar einstufte. Bereits vor der Sitzung bezog Bürgermeister Mirko Heuer in einem Pressegespräch Position zum Projekt Pferdestärken: „Ohne den EU-Overhead hätten wir mit dem eingesetzten Kapital mehr erreichen können. Ich halte Pferdestärken für die falsche Marke“. Zudem sei nach Heuers Sicht die Markenbindung mit dem Projekt verfehlt worden. Das Projektpapier betrachtet er als Historie, in dem er mit Rücksicht auf die komplexen Durchführungsvorschriften der EU nicht mehr nachträglich Änderungen vornehmen wolle.