Fallstricke oder faires Verfahren?

Langenhagen (gg). „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Mit diesem Zitat (Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes) eröffnete Stadtbaurat Carsten Hettwer in der jüngsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses sein Plädoyer für die Durchführung des Städtebau-Förderungsprogramms „Aktive Stadt“. Entlang der Walsroder Straße, zwischen Pferdemarkt und Reuterdamm in Norden und Martin-Luther-Straße im Süden soll mit einem Budget von etwa zehn Millionen Euro, je zu einem Drittel gespeist vom Bund, vom Land und von der Stadt Langenhagen, denjenigen Eigentümern Investitionshilfe gewährt werden, die dem Sanierungsziel entsprechend Investitionen tätigen. Für alle Eigentümer innerhalb der Grenzen des Sanierungsgebietes gelten die Vorgaben des Programms (Grundbucheinträge und Genehmigungsverfahren), alle Eigentümer müssen Ausgleichszahlungen leisten, aber nicht alle können die Fördermittel-Chance nutzen. Denn diejenigen, die zu alt für Bankenkreditaufnahmen sind oder bereits saniert haben, können nicht investieren und damit auch keine Fördermittel beantragen. Das mit der Maßnahme erzeugte "verbesserte Stadtbild" ist die Vorteilsvision für alle.
„Ich bin der absoluten Überzeugung, dass das Konzept das Richtige ist“, sagte der Stadtbaurat. In der von den Eigentümern bereits überreichten Protest-Unterschriftenliste seien Nachteile falsch und überzogen dargestellt, und die Unterschriften, darunter Minderjährige, seien fragwürdig in der Anzahl.
Mehrheitlich votierte das Gremium für die Durchführung des Programms. Mike Scheer (S-VG) betonte, sich umfassend eingelesen zu haben und versicherte: „Ich kann keine Fallstricke zum Nachteil der Eigentümer im Programm finden.“ Dietmar Grundey (CDU) meinte, dass es „höchste Zeit ist, dass an der Walsroder Straße gehandelt wird. Dass der ein oder andere mault, wird nicht zu verhindern sein.“ Wolfgang Langrehr (SPD) sagte: „Die Maßnahme ist absolut notwendig in diesem Quartier. Die Ausgleichszahlung ist der Ausgleich für die Aufwertung ihres Vermögens!“ Dem schloss sich auch Elvira Drescher pauschal an. Eine Relativierung, etwa ob es für den Ausgleichsbetrag eine Chance auf Erwirtschaftung gibt, nahm kein Ratsmitglied vor, was die an der Sitzung teilnehmenden Eigentümer enorm ärgerte, so der Tenor im Gespräch mit dem ECHO. Sie werden mit Rechtsbeistand gegen die Stadtverwaltung vorgehen.
Gegen die Maßnahme sprach sich Jens Mommsen (BBL) aus, da der „Bürgerwille ernst zu nehmen ist“. Ratsherr Bernd Speich (frei) hatte sich wie die BBL detailliert in das Konzept und die denkbaren Nachteile für die Eigentümer eingearbeitet und warb eindringlich für seinen Vorschlag zur Einsetzung eines „externen Treuhänders“ und eines Beirates. Dem schloss sich das Gremium einstimmig an.
Der Rat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am Montag, 14. Dezember, um 18 Uhr im Ratssaal, Marktplatz 1, über die Durchführung des Programms „Aktive Stadt“.