Fremdwerbung nur in einem Fall erlaubt

Gerichtstermin vor Ort: Vizegerichtspräsident Ingo Behrens (Mitte) erläutert den Lageplan. (Foto: O. Krebs)

Fehlender Abstand und Sanierungsgebiet verhindern weitere Anlagen

Langenhagen (ok). Ist es zumutbar, Werbetafeln in unmittelbarer Umgebung ertragen zu müssen? Um diese Kernfrage drehte es sich bei drei Klagen über die Erteilung von Baugenehmigung von Werbeanlagen im Stadtgebiet. Die Standorte: an der Walsroder Straße gegenüber Harzweg und Ecke Pferdemarkt sowie Am Pferdemarkt kurz vor der Einmündung zur Flughafenstraße. Ortstermin des Verwaltungsgerichts Hannover in Langenhagen. Am Ende stand dann ein 2:1-Sieg für die Stadt Langenhagen – zwei der beantragten Anlagen dürfen nicht gebaut werden, eine schon. Doch zurück zu den Besichtigungen: Es war schon eine große Gruppe aus haupt- und ehrenamtlichen Richtern, Rechtsanwälten und Stadtbediensteten, die alles genau unter die Lupe nahm. Die Begründung der Stadt Langenhagen, die beantragten Plakatwände abzulehnen. Bebauungspläne (B-Pläne), die Fremdwerbung untersagten. Eigenwerbung auf dem Grundstück ist dagegen zulässig. Doch darf Fremdwerbung in Misch- und Gewerbegebieten – dabei handelte es sich bei den drei Standorten – überhaupt verboten werden? Mögliche Gründe: Überwiegende Wohnbebauung oder etwa besonders schützenswerte Gebäude, also städtebauliche Gesichtspunkte. Nun: Dieses Argument ließen die Richter und dem Vizegerichtspräsidenten Ingo Behrens nicht gelten – die beantragten Flächen liegen an Hauptstraßen, zwei noch dazu in der Einflugschneise, der Charme der Umgebung hält sich eher in Grenzen. Das Argument der Stadtverwaltung, die Anwohner zu schützen zog also nicht, einer Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen wurde nicht gefolgt. Trotzdem wurden zwei der drei beantragten Standorte nicht genehmigt. Warum? Im Fall am Pferdemarkt wurde zwar lange über die Funktion von Baugrenzen diskutiert, die klagende Firma hatte allerdings nicht die Abstandsgrenzen begründet, die in Niedersachsen gelten. Dort bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit des Versuches, eine Baulast zu beantragen. Der zweite Standort an der Ecke Walsroder Straße/Am Pferdemarkt scheidet deshalb aus, weil er im Sanierungsgebiet „Kernstadt Nord/Walsroder Straße“ liegt. Hier sei ein sanierungsrechtliche Genehmigung nötig. Bleibt noch die dritte Fläche im südlichen Langenhagen an der Walsroder Straße gegenüber des Harzwegs. Hier darf eine Fläche an einer Wand genutzt werden, an der ohnehin schon großflächig Werbung aufgebracht ist. Obendrauf dann noch ein so genannter Topper, auf dem der Grundstückseigentümer – ein Reifenhandel – auf sich aufmerksam macht. Das Pikante bei den drei Terminen: Einige Unregelmäßigkeiten registrierten die Richter, was Einrichtungen angeht, die jenseits der Baugrenzen liegen. Und an einer Hauswand entdeckten sie Plakatwerbung, die dort offenbar illegal angebracht worden ist.