Gebühren für Straßenreinigung ändern sich

Langenhagen (gg). Immobilienbesitzer in Langenhagen müssen sich auf eine Änderung der Gebühren für die Straßenreinigung einstellen. Die Stadtverwaltung hat sich, nach geänderten rechtlichen Anforderungen, mit der Bemessungsgrundlage beschäftigt. In der jüngsten Ratssitzung standen die neuen Optionen zur Diskussion. Beschlossen wurde allerdings nichts, denn Heinrich Kohne (Grüne) stellte weiteren Beratungsbedarf fest. Gerecht soll es zugehen, und hierzu sei der richtige Maßstab zu wählen. Bisher gilt der Frontmeter-Maßstab, also die Länge des direkten Anschlusses des jeweiligen Grundstücks an die Straße – eine für die Stadtverwaltung einfache und, vor allem, etablierte Berechnung. Bei der Wahl einer neuen Berechnungsgrundlage erörterten die Ratsmitglieder bereits in zwei vorangegangenen Sitzungen die Umsetzbarkeit. Wenn die Mitarbeiter der Stadtverwaltung jegliche Flurstücke auf Gebührenrelevanz neu zuordnen müssten, wäre das ein nicht leistbarer Arbeitsaufwand. Die Anwendung des Flächenmaßstabs mit nachvollziehbarer Flächenzahl und entsprechender Gebühr wird von der Stadtverwaltung wegen der einfacheren Anwendbarkeit empfohlen. „Wenn schon eine Änderung nötig ist, dann der Quadratwurzel-Maßstab“, so die Empfehlung von Heinrich Kohne mit Hinweis auf die Gerechtigkeit. Dazu der Hinweis der Stadtverwaltung: „Der Quadratwurzel-Maßstab bewirkt im Vergleich zum Flächenmaßstab eine Entlastung sehr großer Grundstücke und Belastung von kleineren Grundstücken. Damit werden kleinere Grundstücke jedoch nicht benachteiligt. Die Gebührenlast bei großflächigen Grundstücken wird nur gemildert, und zwar umso stärker, je größer die Fläche des Grundstücks ist.“ Das Fazit der Stadtverwaltung lautet: „Auch anhand der Katasterdaten lassen sich nicht alle Flurstücke ad hoc eindeutig einem Grundstück oder einem Gebührenpflichtigen zuordnen. Es müssen deshalb auch bei der Umstellung auf den Flächenmaßstab grundsätzlich alle Flurstücke im Reinigungsgebiet der Einrichtung Straßenreinigung hinsichtlich der Zuordnung zu dem richtigen Gebührenpflichtigen überprüft werden. Darüber hinaus muss auch die Zuordnung zu der jeweiligen zu reinigenden Straßen überprüft werden (insbesondere Eckgrundstücke und hinterliegende_Grundstücke).“