Gegen den Widerstand der Grünen

Marc Köhler spricht Machtwort zum Bürgerservice

Langenhagen (gg). Zu einer Kontroverse ist es in der jüngsten Ratssitzung zum Thema „Rücksicht auf ältere Menschen“ gekommen. Hintergrund war die Diskussion um die Schließung der Verwaltungsstellen in den Ortsteilen aus Kostengründen. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollte der Service im Bürgerbüro im Rathaus für alle Langenhagener reichen. Weitere Wege aus den Ortsteilen, auch aus Engelbostel, seien zumutbar, auch für ältere Menschen. Gut ein Jahr lang wurde die Entscheidung dazu seitens der rot-grünen Mehrheitsfraktion aufgeschoben, das ECHO berichtete. Christa Röder, Vorsitzende des Seniorenbeirates, sprach offen aus: „Das lange Schmoren der Drucksache ist blamabel. Der Service für ältere Menschen muss erhalten bleiben.“ Das Machtwort gegen den Standpunkt der Grünen sprach SPD-Fraktionschef Marc Köhler: „Es wird keine weiteren Schließungen von Verwaltungsstellen geben, aber der Bezug zum Gebietsänderungsvertrag aus dem Jahr 1974 wird aufgehoben. Hier ist Nachsteuern nach 40 Jahren nötig. Ein individuelles Abwägen ist richtig, das zeigt das Beispiel in Krähenwinkel, wo im Einvernehmen geschlossen wurde. Die Verwaltungsstelle in Schulenburg ist wieder zu öffnen.“ Letztere ist seit einem Dreiviertel Jahr geschlossen, ein Alleingang der Stadtverwaltung, zunächst mit Hinweis auf eine Personalie. Aus der Übergangsituation wurde ein Dauerzustand gemacht, was heftigen Protest auslöste. Seitens der CDU sprach Lutz Döpke von Willkür der Verwaltung und sein Parteikollege Reinhard Grabowsky aus Kaltenweide sagte: „Es gab einen Prüfauftrag an die Verwaltung, um die Attraktivität der Verwaltungsstellen zu steigern, das Gegenteil wurde gemacht.“ Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt erklärte: „Die Verwaltungsstellen als alte Schreibstuben sind nicht attraktiv, die Bürger haben mit den Füßen abgestimmt und das Festhalten an alten Zöpfen bringt uns nicht weiter. Ich argumentiere seit Jahren, damit der Service im Bürgerbüro, insbesondere online oder per Telefonauskunft, besser wird.“ Gegenrede von Ratsherr Mike Scheer: „Die wenigen Bürger, die die Verwaltungsstellen bisher genutzt haben, sind Grund genug, die Öffnung verlässlich zu erhalten. Viele ältere Bürger nutzen das Internet nicht, sie sind auf die persönliche Beratung angewiesen.“ BBL-Ratsherr Jens Mommsen ergänzt: „Über die Köpfe der Menschen hinweg darf nicht einfach geschlossen werden.“ Mirko Heuer moderierte als zukünftiger Bürgermeister: „Alle haben irgendwie recht. Es gibt Nachholbedarf beim Online-Dienst. Die von uns geforderte Weiterentwicklung des Bürgerbüros steht seit eineinhalb Jahren aus. Die Verwaltungsstellen sind unzureichend eingerichtet, da müssen wir ran.“