Geld für Flüchtlingsaufnahme

Caren Marks: Bund unterstützt Kommunen

Langenhagen. „Die großen Flüchtlingsbewegungen stellen die Kommunen vor große integrations- und finanzpolitische Herausforderungen, die nicht zu Lasten anderer notwendiger Aufgaben gehen dürfen. Da die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge eine nationale Aufgabe ist, sind Bund und Länder zur Hilfe verpflichtet“, betont Caren Marks, hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Ich freue mich, dass die SPD sich durchgesetzt hat und der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöht, um die Kommunen weiter zu unterstützen. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen.“
Die personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die mit dem Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen wurde, entlaste die Kommunen zusätzlich, so Marks. Ziel sei es, dass die Asylanträge in angemessener Zeit von drei Monaten bearbeitet werden und die Kommunen somit auch bessere Planbarkeit erhalten.