Geld für Polizei und Integration

Marco Brunotte informiert aus dem Landtag

Langenhagen. Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärter geeinigt“, sagt Marco Brunotte, SPD-Abgeordneter im hiesigen Wahlkreis, nach der Haushaltsklausur. Für das Jahr 2016 legen SPD und Grüne einen 40 Millionen Euro umfassenden Änderungsantrag vor. „Angesichts der großen Herausforderung, vor die uns die Flüchtlingssituation im Land stellt, leisten unsere Fraktionen einen weiteren Beitrag zu einer gelingenden Integration. Die Sprachförderung für minderjährige Flüchtlinge unterstützen wir mit zusätzlichen sechs Millionen Euro und statten die Schulsozialarbeit im Land mit 167 zusätzlichen Stellen in Höhe von 9,3 Millionen Euro noch besser aus“, betont Marco Brunotte.
Die Zukunft der guten Arbeit ist ein weiterer Schwerpunkt: „Wir stellen allein vier Millionen Euro für Maßnahmen zur beruflichen Bildung und Weiterbildung für die Herausforderung "Industrie 4.0" bereit“, erklärt Marco Brunotte. Damit sollen nach umfangreichen Vorbereitungen ab dem Jahr 2016 regionale Kompetenzzentren für Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit "Industrie 4.0" eingerichtet werden.
Die neue Landeszentrale für politische Bildung wird mit knapp einer Million Euro für Personal, Ausstattung und Projekte eingerichtet.
„Für die Weiterentwicklung von Elektromobilität und alternative Antriebe stellen unsere Fraktionen zusätzlich 750.000 Euro zur Verfügung. Beispielsweise muss die Infrastruktur dringend ausgebaut werden, wenn wir sauberen Zukunftstechnologien auf die Beine helfen wollen“, sagt Marco Brunotte.
Für Inklusionsmaßnahmen in den Kommunen des Landes sind 1,25 Millionen Euro in die Liste der politischen Schwerpunkte aufgenommen worden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zusätzlich zu den Ausgaben für die Flüchtlingshilfe konkrete Maßnahmen zur Arbeitsförderung von Migranten mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro zu finanzieren. Die Regierungsfraktionen stellen darüber hinaus eine Million Euro für die Bezahlung der Mehrarbeit von Beamten im Landesdienst zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit.