„Halte nicht den Kopf hin“

CDU übt Kritik in Sachen Grüngut

Langenhagen (he). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer ärgert sich über die öffentliche Stellungnahme von Bürgermeister Friedhelm Fischer zum Thema Grüngutannahmestelle (wir berichteten): „Gewählt wurde Herr Fischer als Chef der Verwaltung, und die ist der Dienstleister für Langenhagens Bürgerinnen und Bürger, die diese Dienstleistungen wiederum über ihre Steuern finanzieren. Und zu den Dienstleistungen gehört auch der Betrieb einer Grüngutannahmestelle.“ Deren Öffnungszeiten habe der Bürgermeister mittlerweile „fast bis zur Unbrauchbarkeit reduziert“.
Heuer weist Fischers Verweis auf die Verantwortung der Politik für die Reduzierung der Grüngutannahme zurück: „Herr Fischer hat die entsprechende Entscheidung auf den Weg gebracht, und er hat dieser Drucksache im Rat genauso zugestimmt, wie die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen – und zwar gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.“
Die CDU habe ihre Ablehnung dieser und anderer Maßnahmen von Anfang an mit einem fehlenden Gesamtkonzept für eine sparsame Haushaltsführung begründet. Er habe im Rat ausgeführt, so Mirko Heuer, dass die von Fischer vorgelegte Drucksache zum einen zu weit und zum anderen nicht weit genug gehe. „Ich wollte deutlich machen, dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu sparen und dabei die großen Haushaltspositionen ohne große Diskussion durchzuwinken“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir haben regelmäßig kostenbewusste Alternativen aufgezeigt.“
Er sei nicht bereit, für die „verfehlte Finanzpolitik der Ratsmehrheit und des Bürgermeisters“ den Kopf hinzuhalten, betont Heuer – er fordert die Rückkehr zu bürgerfreundlichen Öffnungszeiten der Grüngutannahmestelle.