„Haltung ist Stärke“

"Haltung ist Stärke": Sabine Leutheusser-Schnarrenberger liest aus ihrem neuen Buch. (Foto: D. Lange)

Lesung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Langenhagen (dl). „Die Demokratie ist mit allen Einschränkungen die beste Staatsform, die wir haben, auch wenn sie nicht immer zu den besten Lösungen führt“, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Lesung im Ratssaal des Langenhagener Rathaus, mit der die Volkshochschule ihre Vortragsreihe mit Prominenten weiter fortsetzte. Im Kabinett von Helmut Kohl war sie Bundesjustizministerin von 1992 -1996 und in der großen Koalition unter Angela Merkel von 2009 bis 2013. Die FDP-Politikerin war damit 1992 als erste Frau in ein sogenanntes „klassisches Ressort“ gewählt worden. Ihr damaliger Mitbewerber um das Amt war der ehemalige Innenminister Burkhard Hirsch. In ihrem Buch „Haltung ist Stärke“ beschreibt sie ihren politischen Werdegang und was sie auch heute noch antreibt. Sie komme aus einer politischen Familie, sagt sie. Ihr Großvater sei mit einem preußischen Politikverständnis ausgestattet gewesen und auch ihr Vater hat die Laufbahn seiner Tochter wachsam verfolgt bis hin zu kritischen Kommentaren ausgerechnet in der FAZ über ihre politische Arbeit. Was ihr wiederum einige hämische Bemerkungen seitens ihrer Parlamentskollegen einbrachte. Dennoch seien es gerade Eigenschaften wie Konsequenz, Haltung und Berechenbarkeit, die sie sich von ihren Vorfahren abgeschaut habe. Das Lavieren und Taktieren oder situativ angepasste Meinungen seien nicht ihre Sache. So trat sie 1996 freiwillig von ihrem Amt als Justizministerin zurück aus Protest gegen den von der damaligen Bundesregierung beschlossenen großen Lauschangriff. Sie konnte und wollte diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Menschen nicht mittragen. Es gehe den Staat grundsätzlich nichts an, so ihre Haltung dazu, was die Menschen in ihrem privaten Bereich machen, mit wem sie telefonieren oder was sie glauben. Späte Genugtuung für ihren Schritt erfuhr sie 2004, als das Gesetz zum Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen im „unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ für verfassungswidrig erklärt wurde. Ein handlungsfähiger Staat sei angesichts von vielerlei Bedrohungen zwar notwendig, allerdings innerhalb einer klar definierten Werteordnung. Stattdessen werde die innere Sicherheit heute vielfach wieder über die berechtigten Interessen der Menschen sowohl im Alltag als auch im privaten Bereich gestellt. Aus blindem Aktionismus heraus und um Wählerstimmen zu sichern. Es müssten keine neuen Gesetze zur inneren Sicherheit her, die nur die freiheitlichen Bürgerlichen Grundrechte immer weiter aushöhlen, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. Vielmehr müssten die bereits Bestehenden nur konsequent angewendet werden. Ein exemplarisches Beispiel hierfür sei der Fall des Attentäters von Berlin vor knapp einem Jahr. Dieser habe das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt nur deshalb begehen können, weil er aufgrund ungenügender Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschützern und mangelnder Kommunikation untereinander als nicht gefährlich eingestuft wurde, anstatt ihn rechtzeitig festzusetzen. Sicherheit im Alltag sei zwar eine Staatsaufgabe, aber kein einklagbares Grundrecht. Es sind die aktuellen politischen Themen, die Leutheusser-Schnarrenberger, und nicht nur ihr, unter den Nägeln brennen und die sie aufgreift. Das Thema Digitalisierung gehört mit dazu. Zwar kein ganz Neues, aber die exzessive Datensammlung, die im Internet, aber auch im öffentlichen Raum stattfindet, nicht zuletzt dank immer raffinierter werdender Softwareentwicklungen, sei in höchstem Maße bedenklich hinsichtlich der persönlichen Grundrechte eines jeden einzelnen, wozu selbstverständlich auch das informelle Selbstbestimmungsrecht gehöre. Nicht noch mehr Überwachung, sondern mehr Datenschutz sei heute wichtiger denn je. In Bezug auf die Plattformen der sozialen Netzwerke sagte sie, es könne nicht sein, dass große Konzerne entscheiden, was Meinungsfreiheit sei und was nicht.