Haushalt für zwei Jahre geplant

Städtische Investitionen müssen geschoben werden

Langenhagen (ok/gg). „Zwei zum Preis von einem“: Klingt erst einmal wie der Slogan eines Discounters zum Schlussverkauf, ist aber tatsächlich Begleittext des Bürgermeisters Mirko Heuer zum Haushaltsplan. Der Verwaltungschef ging in der jüngsten Ratssitzung auf die Vor- und Nachteile des sogenannten Doppelhaushalts (Plan 2018 und Plan 2019 in einem Guss) ein. Vorteil: Ein erheblicher Zeitaufwand für die Verwaltung fiele weg; Nachteil: Planungssicherheit gebe es in unserer heutigen schnelllebigen Zeit kaum noch, außerdem hätte der Rat der Stadt Langenhagen im zweiten Jahr „sein Königsrecht“ nicht mehr. Heuer sieht das allerdings anders: „Gerade in Zeiten, in denen politische Mehrheiten im Rat gesucht und gefunden werden müssen, gibt ein Doppelhaushalt aus meiner Sicht durchaus Planungssicherheit“. Ein Nachsteuern über einen Nachtragshaushalt, den er natürlich auch aufstellen würde, gebe das Königsrecht zurück. Das sei ja heute schon gängige Praxis, obwohl er den Haushalt ja schon bei der Planung enger gezogen habe. So sei er nicht nur im Ergebnis, sondern bereits im Plan ausgeglichen gewesen. Letztendlich sei es aber die Entscheidung des Gremiums, ob Doppel- oder Einzelhaushalt. Und Heuer kündigte an, dass das Jahr 2018 wohl das Letzte sein werde, das in Plan und Ergebnis ausgeglichen sei. Erträge und Aufwendungen gleichen sich auf 165,2 Millionen Euro aus. Ab 2019 drohten wohl wieder Haushaltsdefizite, die bis 2022 auf rund acht Millionen Euro ansteigen könnten. Kumuliert würde dies mehr als 21 Millionen Euro bedeuten. Der Kommune fließen Einnahme aus der Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu. Langenhagen muss Ausgleichsumlagen wieder abgeben. Zudem drücken steigende Personalkosten in der Stadtverwaltung. Derzeit soll sehr viel mehr gebaut werden, als zu finanzieren ist. Die Kommunalaufsicht hat das Kreditvolumen auf 179 Millionen Euro gedeckelt, mehr erlaubt sie nicht. Die geplanten Investitionen müssen also durchsortiert werden. Heuer hat das Programm in A- und B-Prioritäten eingeteilt. Die Einzelsummen für die A-Prioritäten: Schulen, Investitionsvolumen mehr als 162 Millionen Euro; Straßen, Investitionsvolumen mehr als 26 Millionen Euro; Sanierungsprojekte, Investitionsvolumen mehr als 14 Millionen Euro; Kindertagesstätten, Investitionsvolumen mehr als neun Millionen Euro; Feuerwehr, Investitionsvolumen mehr als neun Millionen Euro und Grunderwerb, Investitionsvolumen mehr als sieben Millionen Euro. Die Kosten für diese Projekte liegen laut Heuer bei etwa 227 Millionen Euro. Bei 69 Millionen Euro liegt das Volumen für sogenannte B-Projekte, über die diskutiert werden müsse. Denn: Trotz noch geringer Zinsbelastung müsse eben jeder Kredit auch zurückgezahlt werden; 2022 liege die Tilgungsbelastung bei bereits knapp fünf Millionen Euro. Im Klartext: Langenhagen werde in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit für seine Einwohner die erforderlichen sozialen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereitstellen. Wobei: Leistungsfähigkeit und Erforderlichkeit seien eben Begriffe, die politisch interpretierbar seien.