Haushaltsentwurf bedingt Marathon-Ratssitzung

Der SPD Fraktionsvorsitzende Marc Köhler (links) wurde vom noch amtierenden Bürgermeister Fischer für seine zehn Jahre währende ehrenamtliche Arbeit im Rat der Stadt geehrt. Foto: D. Lange
 
Auch Marco Brunotte beglückwünschte Dr. Marc Köhler (links). Foto: D. Lange

Dr. Marc Köhler für zehnjährige Arbeit im Rat der Stadt geehrt

Langenhagen (dl). Eine vierstündige Marathonsitzung mit 31 Tagesordnungspunkten nur für den öffentlichen Teil stand am Montag auf dem Programm. Allein der Papierstapel an Drucksachen und Beschlussvorlagen ist drei Zentimeter hoch und wiegt ein Kilo. Aus der Liste der vielen Tagesordnungspunkte stechen naturgemäß diejenigen Themen hervor, bei denen es ums Geld geht.
Zuvor wurde aber der SPD Fraktionsvorsitzende Dr. Marc Köhler, Mitglied unter anderem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Bad vom noch amtierenden Bürgermeister Fischer für seine zehn Jahre währende ehrenamtliche Arbeit im Rat der Stadt mit einer Urkunde und der silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. Anschließend brachte Fischer in der letzten Ratssitzung seiner Amtszeit den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 ein, der in den kommenden Wochen und Monaten als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsplanberatungen sicherlich noch Gegenstand leidenschaftlich geführter Debatten sein wird. Das zeichnete sich in der Sitzung bereits ab, denn ein Defizit von fünf Millionen Euro im Ergebnishaushalt mit einer prognostizierten Steigerung bis 2018 bleibt natürlich nicht unwidersprochen. Gestiegene Transferleistungen, höhere Personalkosten aufgrund tariflicher Änderungen und eine schwer vorhersehbare Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen werden unter anderem als Gründe dafür genannt. Gleiches gilt für die Vorlage zum Jahresabschluss 2011 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr, das ebenfalls mit einem Defizit abschließt und nach Meinung der SPD einmal mehr die große Abhängigkeit von der Gewerbesteuer deutlich macht, auf der anderen Seite aber auch einen, bedingt durch schwerpunktmäßige Pflichtleistungen relativ geringen politischen Handlungsspielraum. Für die SPD signalisiert Irina Brunotte deren Zustimmung zum Haushaltsabschluss mit der Entlastung des Bürgermeisters. Für Jens Mommsen, BBL, sind Haushaltsdebatten und ein Jahresabschluss eigentlich „Pflichtveranstaltungen für die Opposition“. Seiner Ansicht nach kommt der Abschluss zu spät. Fehlende Transparenz bezüglich des Prüfungsverfahrens seitens der Rechnungsprüfer, erhebliche rückwirkende Bilanzkorrekturen und hohe Personalaufwendungen sind weitere Aspekte seines rhetorischen Rundumschlags gegen die Vorlage. Dennoch beschloss die Mehrheit der Abgeordneten den Jahresabschluss in seiner vorliegenden Form und stimmte für die Entlastung des Bürgermeisters. Einstimmig beschlossen wurde in diesem Zusammenhang der 1. Nachtragshaushalt des Jahres 2014. Diskussionsstoff lieferte einmal mehr der Tagesordnungspunkt 14, der sich mit der geplanten Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes im Bereich der Gaststätte Waldkater befasste. Besonders die Tatsache, dass einige Pächter im Sinne einer vermeintlichen Attraktivitätssteigerung des Waldkaters in der Vergangenheit mit zusätzlichen Bauten und ohne Baugenehmigung unrechtmäßig Veränderungen vorgenommen und somit Tatsachen geschaffen haben, wurde besonders von der Opposition im Rat heftig kritisiert. In einer Regionsdrucksache heißt es dazu, dass entsprechende Verwaltungsverfahren, sprich: Bußgeldbescheide eröffnet und zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. Für die Grünen sprach sich Dirk Musfeldt dafür aus, die Teilkompensation der Landschaftsflächen, bedingt durch die beschriebene Errichtung baulicher Anlagen, auf Langenhagener Stadtgebiet zu realisieren. Der Rat beschloss mehrheitlich bei vier Nein-Stimmen die Vorlage zur Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebiets. Einig war man sich darin, was die geplante Anmietung des ehemaligen Hotels Zollkrug für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern betrifft. Das Vorhaben wurde einstimmig befürwortet und beschlossen. Elke Zach, SPD warb für eine verstärkte Kommunikation mit den Bürgern und sagte: „Die Politik muss weiter verstärkt den Dialog mit den Bürgern suchen, um Informationsdefizite wie in der Vergangenheit künftig zu vermeiden“.