Haushaltssperre gesetzt

Bürgermeister lässt Nachträge prüfen

Langenhagen (gg). Nachdem der Rat mit politischer Mehrheit am vergangenen Montag den Nachtrag zum 2018er Haushaltsplan abgelehnt hat, das ECHO berichtete, hat Bürgermeister Mirko Heuer nun, wie ordnungsrechtlich vorgegeben über die Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO), mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet, so die Mitteilung der Stadtverwaltung. Nun dürfen „nicht genehmigte Aufwendungen oder Auszahlungen nicht mehr geleistet“ werden. Von der Sperre nicht betroffen sind alle Pflichtaufgaben der Stadtverwaltung, wie Schulträgerschaft, Kita- und Hortbetrieb, Ordnungswesen, Friedhöfe und vieles mehr wie etwa die Bauleitplanung. Gehalts- und Besoldungszahlungen sind von der Sperre natürlich ebenfalls nicht betroffen. Eine Wiederbesetzung vakanter Stellen ist allerdings nur mit zusätzlichem Beschluss möglich. Zur Erinnerung: Der eigentlich vollständige Haushaltsplan 2018 ist vom Rat mehrheitlich beschlossen und seit Mitte April nach Genehmigung der Aufsicht rechtskräftig.