Höhere Gewerbesteuer wird erwogen

Wieder kaum Fortschritte im Finanzausschuss

Langenhagen (gg). Wieder hat der Finanzausschuss über den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 beraten, in seiner jüngsten Sitzung zum zweiten Mal nach der Sitzung Mitte November. Wieder wurden zahlreiche Detailfragen zu einzelnen der mehreren tausend Positionen des Entwurfs gestellt und von der Verwaltung beantwortet. Insbesondere Dirk Musfeldt (Grüne) und Jens Mommsen (BBL) hatten Positionen vorgetragen, für die sie Erklärungsbedarf hatten. Vieles war so detailliert (wie etwa ein geplantes und zu teures Rankgitter an der Hausmeistergarage an der Brinker Schule), dass selbst die in der Sitzung im November anwesenden Fachbereichsleiter dieses nicht sofort antworten konnten. Die recherchierten Angaben lagen nun in der jüngsten Sitzung vor und wurden verlesen - naturgemäß ein zeitaufwendiges Verfahren. Die für Ausschuss-Sitzungen übliche Dauer von zwei bis drei Stunden wurden so wieder fast ausschließlich für den Tagesordnungspunkt Haushalt benötigt, weitere wichtige Tagesordnungspunkte wie die Anmietung von Büroflächen im Frankenring für die Erweiterung der Verwaltung wurden erneut in die Fraktionsberatung zurückgenommen, müssen in zukünftigen Sitzungen beraten werden. Nun drückt die Zeit. Die Verwaltung muss von der Politik bis zum 4. Februar 2013 ein Haushaltssicherungskonzept vorliegen haben, die rechtliche Voraussetzung für die weitere Arbeit. „Nach dem Verstehen der Positionen müssen nun strategische Ziele formuliert werden. Wie kann sich die Opposition da einbringen“, so die Frage von Mirko Heuer (CDU) an die Ausschuss-Mehrheit mit SPD und Grünen. „Ziele müssen in den Fraktionen entwickelt werden und können dann in der nächsten Aussschuss-Sitzung mit der Opposition diskutiert werden“, erklärt Marc Köhler (SPD) mit dem Hinweis auf den komplexen Hintergrund, so dass kaum Spielraum für eine Abstimmung mit der Opposition bleiben werde.
Die Bilanzanalyse, also beispielsweise die Bewertung des buchhalterischen Vermögens und damit die Antwort auf die Frage „Lebt Langenhagen von der Substanz?“, ist auch eine politische. Für die SPD gelte das Festhalten am Entschuldungsziel, so Köhler, aber bei steigenden Ausgaben wie bei der Kinderbetreuung und der Ausbau der Infrastruktur dürfe es keine Abstriche geben. „Wir denken über die Erhöhung der Gewerbesteuer nach“, sagte er. Heuer setzte entgegen: „Der Haushalt sieht nur deshalb so gut aus, weil wir in den letzten Jahren immer höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer hatten, als vorausgeplant. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Sparproblem.“