Hundesteuer: Wütende Hundehalter protestieren

Heinrich Kohne hat kein Verständnis für die Proteste der Hundehalter. (Foto: G. Gosewisch)
 
Marc Köhler verwies auf die Steuerfreiheit für Diensthunde, auch in der neuen Hundesteuer-Satzung. (Foto: G. Gosewisch)

Kohne gießt Öl in das Feuer - Köhler begründet sachlich

Langenhagen (gg). Mit einem weit verbreiteten Irrglauben wurde in der jüngsten Ratssitzung aufgeräumt. Anlass war die Diskussion rund um die neue Hundesteuer-Satzung, die eine Erhöhung um 47 Prozent mit sich bringt – statt 5,10 Euro pro Monat in Zukunft 7,50 Euro, das ECHO berichtete. „Das ist Abzocke! Was kriegen wir denn dafür? Die Hundeauslaufflächen werden ja nicht mal gemäht!“, so der wütende Protest mit Tumult unter den Hundehaltern in der öffentlichen Sitzung. Sachlich klärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Köhler auf: „Steuern sind nie zweckgebunden und daher immer ohne direkte Gegenleistung zu sehen, das ist auch bei der Hundesteuer so.“ Dass Hunde in Langenhagen im Vergleich zu anderen Kommunen bisher sehr billig laufen sei der Grund für die von SPD und Grünen angestrebte Erhöhung: „Nach der Anpassung liegen die Sätze in etwa genau so hoch, wie in anderen Regions-Kommunen, aber noch 25 Prozent unter denen der Stadt Hannover. Unter der Berücksichtigung der Ausnahmetatbestände ist eine Erhöhung der Steuer für den ersten Hund um 2,40 Euro pro Monat nach zehn Jahren angemessen.“ Heinrich Kohne reagierte deutlich auf die Vorwürfe der Hundehalter: „Die Hundesteuer kann gar nicht hoch genug sein. Wenn es nach mir gegangen wäre, müssten sie noch viel mehr bezahlen!“ Dirk Musfeldt, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Uns geht es tatsächlich um die Einnahmen. Die Erhöhung bringt einen Mehrertrag von 52.000 Euro. 7,50 Euro pro Monat – das kann ein Normalverdiener bezahlen. Mir ist das mein Hund wert.“ Eindringlich plädierte Ute Biehlmann-Sprung von der CDU gegen die Erhöhung der Hundesteuer, stellte die Rechtmäßigkeit dieser Steuer, wie ihre Fraktionskollegin Claudia Hopfe, grundsätzlich in Frage mit dem Hinweis auf eine entsprechende Klage am europäischen Gerichtshof. Mike Scheer, GVG, forderte die Verwaltung zu effektiveren Kontrollen auf, um nicht angemeldete Hunde zu erwischen: „Das Chipkartengerät, das sie schon haben, muss endlich auch benutzt werden.“ Mirko Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender, beantragte eine geheime Abstimmung, wurde aber von Köhler so zu sagen überholt, der eine namentliche Abstimmung beantragte, die dem vorgezogen wird. Im Ergebnis stimmte Rot-Grün mit 24 zu 16 für die neue Hundesteuersatzung, schloss sich aber dem CDU-Antrag für die Ermessensausübung (soziale Härte vermeiden) an.
Zustimmung auch bei Bürgermeister Friedhelm Fischer, selber Hundehalter, im Pressegespräch: „Eine Angleichung unter den Kommunen ist wichtig, denn die Hundehalter werden erfinderisch.“ Schon gehört habe er davon, dass Hundehalter in Hannover ihre Freunde oder ihre Verwandten in Langenhagen bitten, den Hund auf ihre Kappe anzumelden, um so die niedrigere Hundesteuer zu zahlen. Ordnungspolitische wichtig sei es, dass durch eine extrem niedrige Hundesteuer nicht auch noch ein Anreiz zur Hundehaltung gegeben werde. Und er ergänzt: „Nebenbei, mein Hund findet hohes Gras auf Hundewiesen prima.“ Gefordert werde das Mähen auch, weil Herrchen oder Frauchen lieber auf einem Parkrasen spazieren gehen oder keine Lust darauf haben, ihren Hund nach dem Auslauf zu pflegen. Mit dem Wohl für den Hund habe das nichts zu tun.