Ideen zur Kostensenkung

Aussprache zum städtischen Bauen im Rat

Langenhagen (gg). Auf Antrag der BBL-Fraktion sollten die Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung zum Thema: „Teurer Standard - Was hat der Rat der Stadt in den letzten fünf Jahren für einen sorgsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern getan?“ diskutiert werden. „Das ist Wahlkampf“, meinte SPD-Ratsfrau Irina Brunotte, denn schließlich habe die BBL keine Drucksachen eingereicht und daher nichts getan. Sie erinnert sich insbesondere an die schlechte Diskussionskultur der letzten fünf Jahre. Zudem seien Erfolge zu verzeichnen, wie der Abbau der Verschuldung, Transparenz und professionelle Steuerung beim Schwimmbad-Bau. Sie ergänzte: „Ja, wir bauen mit hoher Qualität, weil uns nachhaltige Bauweise wichtig ist.“ Der Bau der Flüchtlingsunterkünfte bringe eine Sondersituation. CDU-Ratsherr Reinhard Grabowsky warb für neue Ideen, statt „Altes madig machen“. Ratsherr Bernd Speich (unabhängig) äußerte sich ähnlich und setzte dazu: „Persönliche Beleidigungen kotzen mich an.“ Ratsherr Dirk Musfeldt (Grüne) sagte: „BBL-Drucksachen zur Standardsenkung gab es nicht. Wir haben bei der Stadtverwaltung Kostensenkung und Aufgabenkritik regelmäßig eingefordert, häufig gegen die BBL- Argumentation.“ Jens Mommsen nehme die Position des einsamen Kämpfers ein, doch das helfe bei der Kostensenkung nicht. Jens Mommsen hielt dagegen, bekam als Einziger immer wieder Applaus aus den Reihen der Zuhörer: "Opposition muss kritisch nachfragen. Die Stadt wurde nicht entschuldet, sondern kaputtgespart. Der Sanierungsstau ist immens.“
Stadtbaurat Carsten Hettwer erklärte, wie sich Baukosten zusammensetzen. Falschbehauptungen, wonach zu teuer gebaut wird, dürfen nicht im Raum stehen bleiben: „Vergleichswerte sind nur im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen möglich.“