Innenminister sorgt sich um Afrika

Boris Pistorius sprach im daunstärs mit Langenhagenern. (Foto: D. Lange)

Boris Pistorius beim Langenhagener Mai-Gespräch

Langenhagen (dl). Laut einer INSA-Umfrage sprachen sich 52,5 Prozent aller Deutschen, mithin also jeder Zweite, für die Notwendigkeit einer Leitkultur aus. Nur welche? Beim Langenhagener Mai-Gespräch der SPD im daunstärs war dies nicht das einzige Thema, dem sich der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius widmete, sondern es ging im Wesentlichen um die innere Sicherheit im Land.
Die wichtigsten Elemente der Leitkultur seien die deutsche Sprache, das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die grundsätzliche Ablehnung radikaler, der demokratischen Grundordnung widersprechenden Positionen. So weit, so richtig. Zwar basieren die kürzlich vom Bundesinnenminister Lothar de Maizière veröffentlichten zehn Thesen zu einer deutschen Leitkultur ebenfalls auf jenen grundsätzlichen Elementen. Aber nicht wenige weisen darauf hin, dass mit dem Grundgesetz bereits alles gesagt sei. Dieser Ansicht kann sich auch Boris Pistorius anschließen, der freimütig bekennt: „Ich liebe das Grundgesetz“. Er erwies sich dabei nicht nur als unterhaltsamer Redner, wie sein Parteigenosse Marco Brunotte feststellte, sondern „ist auch ein Mann, der viele neugierig gemacht hat und der für etwas steht“. Die politischen Fragestunden mit Pistorius im Landtag seien für die SPD-Regierungsfraktion, so Brunotte, immer ein rhetorisches Highlight, für die Opposition dagegen eher ein Desaster. Pistorius fragte, wie verunsichert wir sind aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen? Was ist mit dem Wählerverhalten und so lang vertrauten politischen Gewohnheiten und Gesetzmäßigkeiten? Mehr denn je gilt heute: „Wahlen haben Konsequenzen, wie am Beispiel Brexit oder den Präsidentschaftswahlen in den USA zu sehen ist“. Im Fall Europa zeige sich, wie wichtig ein Bekenntnis zur Idee der Europäischen Union sei. Die von der EU-Kommission befristet bis November erlaubten und von Deutschland und einigen Nachbarländern wieder eingeführten Grenzkontrollen seien ein Ausdruck längst überwunden geglaubter Abgrenzungsbedürfnisse einzelner Nationalstaaten und mit einem freiheitlichen und offenen Europa nicht vereinbar. Wie die Ermittlungen aber gezeigt haben, konnten sich die Attentäter von Paris und Brüssel trotz Kontrollen ungehindert in Europa bewegen. Insbesondere in Sicherheitsfragen und der Terrorbekämpfung sowie als Reaktion darauf plädierte Pistorius deshalb dafür, Gelassenheit zu zeigen und Ruhe zu bewahren anstatt in einen sicherheitspolitischen Aktionismus zu verfallen. Es gelte vielmehr, die Balance zu wahren zwischen den berechtigten Sicherheitsansprüchen der Menschen und deren freiheitlichen Grundrechten. Auch in der Burka-Frage. Man müsse die Vollverschleierung ja nicht mögen, sagte Pistorius, der sie strikt ablehnt, aber sie sei keine Frage der Sicherheit. In den Publikumsfragen im Anschluss an den Vortrag des Innenministers ging es um unterschiedliche Themen wie die Höhe der Bußgelder für Delikte im Straßenverkehr, um die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes im Fall des Mannes auf der Vahrenwalder Straße und um Fragen zur derzeitigen Flüchtlingssituation. „Die Bürgerkriegsflüchtlinge und deren Anzahl sind im Grunde nicht das größte Problem auf lange Sicht, sondern eher die Menschen in Afrika.“ Sie kämen nach Europa, weil man ihnen in ihren Heimatländern ihre Existenzgrundlage unter den Füßen wegzieht. Und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit mehr als dreißig Jahren. Man weiß das. Schuld daran sei unter anderem die europäische Wirtschafts- und Agrarpolitik mit ihren Subventionen, die Produkte aus Afrika an den europäischen Märkten keine Chancen lassen. Damit ist Pistorius einer jener wenigen Politiker, der die Fluchtursachen der Menschen dort beim Namen nennt.