Jahrelanger Rechtsstreit beendet

Sozialabgaben für Honorarkräfte geklärt

Langenhagen (gg). Beendet ist ein Rechtsstreit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und der Stadt Langenhagen. Bernd Niebuhr, Stabstelle Recht, teilte in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses mit, dass das Strafverfahren gegen Bürgermeister Friedhelm Fischer eingestellt worden ist. Hintergrund waren Nachforderungen von Sozialabgaben für Honorarkräfte aus dem Jahr 2012 rückwirkend. Die Nachentrichtung in Höhe von gut 90.000 Euro soll nun gezahlt werden.
Friedhelm Fischer erklärte als Verwaltungschef: „Das, was jetzt zu zahlen ist, hätten wir früher schon zahlen müssen, daher ist kein Schaden entstanden.“ Ratsherr Wilhelm Behrens, der eingefordert hatte, dass die Drucksache öffentlich ist, widersprach und fragte nach Regressmöglichkeiten zulasten der verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter: „Die zu zahlenden 27.000 Euro Säumniszuschläge bleiben sonst als Schaden beim Steuerzahler.“