„Jetzt müssen sie darum bitten“

Irritationen um Verbindlichkeit bei Absprache über Ratsvorsitzenden

Langenhagen (ok). Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Langenhagen ist sichtlich angefressen, spricht von einem denkbar schlechten Start in die Ratsperiode und wirft den Kollegen von der CDU Vertrauensbruch vor. Was ist geschehen? Amtsinhaberin Gudrun Mennecke ist bei der geheimen Wahl zur Ratsvorsitzenden im ersten Wahlgang abgewatscht worden, hat mit 18:22 verloren. Im zweiten Wahlgang stellte die CDU ihrerseits Andreas Friedrich auf, der sich mit 22:18 durchgesetzt hat (das ECHO berichtete). So weit, so gut. Oder aus Sicht der SPD eher so weit, so schlecht. Denn nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Köhler sei die Personalie „Gudrun Mennecke“ trotz einiger Vorbehalte von den Christdemokraten akzeptiert worden, im Gegenzug habe die SPD auf eine Príorität bei den Bürgermeistern verzichtet und auch den Vorschlag „Domenic Veltrup“ von der BBL als zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden akzeptiert. Diese Vereinbarungen vom 28. Oktober seien vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Reinhard Grabowsky schriftlich fixiert worden. Die E-Mail mit dem Titel „Verabredung“ vom Morgen des 31. Oktobers, die den Vorschlag „Gudrun Mennecke“ untermauert, liegt dem ECHO vor. Die detaillierten Ergebnisse der gemeinsamen Absprache habe Köhler dann am Freitag vor der Ratssitzung zusammen mit Claudia Hopfe dem Bürgermeister mitgeteilt.
Abends dann der Rückzieher der CDU, nachdem Fraktionschefin Claudia Hopfe nach eigenen Angaben noch mit den anderen Gruppierungen gesprochen hat. CDU-Fraktionschefin Claudia Hopfe sieht das Prozedere ganz anders. Die CDU habe von Anfang an gesagt, dass sie mit allen politischen Gruppierungen im Rat – Ausnahme AfD und Linke – reden werde. Insofern sei die E-Mail von Reinhard Grabowsky nicht der endgültige Stand der Dinge gewesen, weil der Austausch mit den anderen Fraktionen und Einzelbewerbern noch nicht stattgefunden habe. Marc Köhler habe das Gespräch mit dem Bürgermeister forciert, was im Prinzip auch richtig gewesen sei. „Es ging bei unserem Treffen mit der SPD ja auch um anderen Themen wie etwa den Zuschnitt der Ausschüsse“, sagt Claudia Hopfe gegenüber dem ECHO. Nach dem abschließenden Gespräch mit den meisten Gruppierungen habe sie Köhler dann mitgeteilt, dass die CDU Mennecke nicht mittrage. Die SPD habe an ihr festgehalten, und so sei es dann zu dem Szenario am Montag gekommen. Gegenkandidat Andreas Friedrich hätten sie nicht gleich im ersten Wahlgang aufgestellt, Gudrun Mennecke hätte theoretisch ja auch gewählt werden können, durchaus auch mit Stimmen aus dem christdemokratischen Lager. „Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang“, so Hopfe.
BBL-Fraktionschef Jens Mommsen, den die SPD als treibende Kraft gegen die Nominierung Menneckes sieht, hatte den Sozialdemokraten übrigens Irina Brunotte als Ratsvorsitzende an erster Stelle vorgeschlagen, als Alternativen Elke Zach oder Wolfgang Kuschel. Die Sozialdemokraten hätten aber an Mennecke festgehalten, wie auch Marc Köhler im Gespräch mit dem ECHO unterstrich. Der Engelbostelerin habe Mommsen bei den „schwierigen Verhältnissen“ im neu zusammengesetzen Gremium den Job aber nicht mehr zugetraut. Als CDU habe die Führungspartei mit den anderen Gruppierungen gesprochen, den SPD-Vorschlag „Gudrun Mennecke“ nur zur Kenntnis genommen. Der SPD wirft Mommsen vor, nicht bereit gewesen zu sein, in ein Gespräch mit den anderen politischen Gruppierungen im Rat außer der CDU zu treten. Die SPD müsse endlich lernen zu reden, wenn sie etwas wolle, die Zeit des Oktroyierens sei vorbei. Und: „Sie haben sich in den vergangenen fünf Jahren alles nehmen können, jetzt müssen sie darum bitten.“
Ihm sei daran gelegen, dass konstruktiv zusammengearbeitet werde und wolle niemandem etwas auswischen können. Jens Mommsen: „Sonst hätten wir Willi Minne ja auch nicht mit solch einer großen Mehrheit als Bürgermeister mittragen müssen.“