Kampf gegen "Telefon-Spams"

Caren Marks engagiert sich gegen unerlaubte Werbung

Langenhagen. „Die Erfahrungen zeigen, dass die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung von ungewollten Telefon-Anrufen oder SMS nicht ausreichen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen zum Thema unerlaubte Telefonwerbung.
Marks betonte, es seien weitere Schritte im Kampf gegen sogenannte „Telefon-Spams“ notwendig. Insbesondere dürfen sich unseriöse Geschäfte für die Anbieter nicht mehr lohnen.
Steigende Beschwerdezahlen und ständig fortgesetzte Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zeigten, dass mit unerwünschter Telefonwerbung, untergeschobenen Verträgen und Missbrauch von (0)900er Nummer leider immer noch viel Geld zu machen sei. Angst vor Strafe brauche ein Anbieter oft nicht zu haben, denn die Verfahren werden in der Regel eingestellt.
Im Einzelfall sei der Schaden gering, in der Summe sei der Missbrauch aber lukrativ. Dies müsse sich in der Strafverfolgung widerspiegeln. „Sinnvoll wäre eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, dort würde sichtbar, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um Massen-Abzocke mit teilweise mehreren 10.000 Fällen handelt“, betonte die Bundestagsangeordnete.