"Kein Billiganbieter"

Marco Brunotte: Land Niedersachsen muss bei Rettungsdiensten Klarheit schaffen

Langenhagen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Rettungsdienstleistungen vorerst nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, mahnt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag klärende Schritte der Landesregierung an. „Eine europaweite Ausschreibung ist nur aus verfahrens- und beweistechnischen Gründen vorläufig vom Tisch. Sie kann jederzeit wieder aktuell zum Thema werden. Die Landesregierung muss sich deshalb nachdrücklich für Rechtssicherheit einsetzen“,
sagte Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter aus Langenhagen.
Dieses könne beispielsweise mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des
Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung geschehen. Mit ihr müsste das Ziel
verbunden sein, eine Bereichsausnahme für den Rettungsdienst zu erreichen. Zuvor
müssten sich allerdings Innen- und Wirtschaftsminister auf eine gemeinsame
Position einigen. „Gegenüber der SPD-Fraktion behaupteten beide, eine
Ausschreibung sei nicht erforderlich. Gegenüber der Region Hannover erklärte
Bode das genaue Gegenteil“, erinnerte Brunotte. Der SPD-Abgeordnete erinnerte daran, dass im aktuellen Rettungsdienstgesetz des Landes die Vorrangstellung für die bisherigen Leistungserbringer Deutsches Rotes
Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst und Johanniter-Unfall-Hilfe
sowie für regionale private Anbieter gegen die Stimmen der SPD gestrichen wurde.
„Auch hier ist eine klarstellende Novellierung des Rettungsdienstgesetzes durch
die Wiedereinführung der Bestimmung über die Berücksichtigung der gewachsenen
Strukturen mehr als notwendig“, sagte Marco Brunotte.
Die Bürger in Niedersachsen bräuchten einen qualitativ hochwertigen und
leistungsfähigen Rettungsdienst und keine Billiganbieter, die die bisher tätigen
Hilfsorganisationen verdrängten. Brunotte: „Nur mit unseren gewachsenen
Strukturen können die Hilfsorganisationen auch den Bereich des
Katastrophenschutzes und der schnellen Einsatzgruppen bei Großschadenslagen
bewältigen. Es kann nicht angehen, dass neue Anbieter sich den bezahlten
Rettungsdienst mit Billiglöhnen und Gewinnen einverleiben, während die
Hilfsorganisationen mit ihrer Ehrenamtlichkeit den Katastrophenschutz aufrecht
erhalten müssen und bei Großschadenslagen nur noch unterstützend tätig werden.“