Kein Ortsrat für die Kernstadt

Ratsmehrheit plädiert für Einwohnerversammlung

Langenhagen (ok). Horst Körber ist überzeugter Sozialdemokrat, aber auf seine Genossen im Rat der Stadt Langenhagen wird der Senior seit der Ratssitzung am Montagabend nicht gut zu sprechen sein. Fordert Körber doch schon seit Jahren eigene Ortsräte oder zumindest einen eigenen Ortsrat für die 32.000 Kernstädter. Sein Flehen blieb bei der Mehrheitskoalition allerdings ungehört, SPD und Grüne wollten nicht über ihren Schatten springen und sich auf den Kompromissvorschlag für einen Ortsrat einlassen. Nach einer fast dreistündigen hitzigen Diskussion mit mehr als einem Dutzend Wortbeiträgen, einer Sitzungsunterbrechung, zwei geheimen und einer namentlichen Abstimmung steht es jetzt fest: Die Bürgerinnen und Bürger in Wiesenau, Brink, Langenforth, Langenhagen-Mitte und Alt-Langenhagen sollen zunächst einmal von einer so genannten Einwohnerversammlung vertreten werden. Für die Opposition eine Entscheidung, die völlig am Thema vorbei ist, sei doch eine Einwohnerversammlung ein Instrument des Bürgermeisters, um zu informieren und kein Gremium, in dem aktiv Politik gestaltet werden könne. Der Titel des Antrags „Mehr Demokratie wagen“ sei zwar stark gewählt, verpuffe aber schnell. Marco Zacharias (CDU) gab noch einen kleinen Exkurs in Sachen Historie, erzählte, dass der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt der Urheber dieses Zitates sei. Allerdings habe der im Oktober 1969 für eine zivilgesellschaftliche Veränderung geworben, die sei hier allerdings überhaupt nicht zu sehen. Das Wort Demokratie bedeute „Herrschaft des Volkes“, das könne beim rot-grünen Vorschlag aber nicht mitbestimmen. Für Dirk Musfeldt, Fraktionschef der Grünen, ist die Kernstadt keineswegs das „Puerto Rico Langenhagens“, das sich in der Abhängigkeit der USA befindet. Vielmehr lebe die Demokratie auch hier von ihren Kompetenzen, auch in einer Einwohnerversammlung. Und um genau zu sein, würden keine Ortsräte, sondern Ortschaften gebildet. Ortsräte seien lediglich das Sprachrohr und Instrument. Und Musfeldt machte deutlich: „Es heißt schließlich nicht Einwohnerinformationsversammlung, sondern Einwohnerversammlung.“ Und auf die Tagesordnung eines Ortsrates könnten nur die Punkte aufgenommen werden, die für die engen Grenzen der Ortschaft gelten. Für Mike Scheer (SVG) war das eindeutig zu wenig, mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Ortsräten, müsse Musfeldt konsequenterweise eigentlich dafür plädieren, alle Ortsräte in Langenhagen abzuschaffen. Und der unabhängige Ratsherr Wilhelm O. Behrens sagte: „Sie wollen keine politische Vertretung, sondern Kaffeekränzchen.“ Im Ortsrat sei gelebte Demokratie; es müssten gleiche Maßstäbe für alle Einwohner der Stadt gelten. Das Verhalten der Mehrheit sei nicht gerade demokratisch. Eine Ansicht, die Irina Brunotte (SPD) auf die Palme brachte. Sie verbitte es sich, als Antidemokratin bezeichnet zu werden. Der Verein Bürger für Kaltenweide mache vor, dass konstruktive Diskussionen auch ohne Ortsrat laufen können; darüber hinaus bestehe auch die Möglichkeit, die Einwohnerfragestunde in den Ausschuss- und in der Ratssitzung zu verlängern. Werner Knabe (BBL) und Claudia Hopfe (CDU) brachten mit Garbsen, Laatzen und Wolfsburg Beispiele an, die rechtssicher seien und wo es mit einzelnen Ortsräten für die Kernstadt gut funktioniere. Und auch Mirko Heuer ist mit der Entscheidung für Einwohnerversammlungen bei 21 Ja- und 15-Neinstimmen sowie drei Enthaltungen nicht glücklich, auch wenn SPD-Fraktionschef die zukünftige Option für einen Ortsrat noch offenließ. Eine Einwohnerversammlung sei doch wirklich eher das Instrument des Bürgermeisters als eine Volksvertretung, so Heuer. Er wolle es dynamisch nutzen, auch wenn er einmal im Quartal eine Einwohnerversammlung an wechselnden Orten anbieten werde. Ein Thema für dieses Jahr werden wohl die geplanten Container an der Osterriedestraße sein. Aber Heuer kündigte auch an: „Meine Idee von den Stadtteilbeiräten werde ich nicht aus den Augen verlieren.“