Keine Scheu vor Investitionen

Stadt leistet sich erhebliche Haushaltsbelastung

Langenhagen (gg). Mit dem Jahresende steht turnusmäßig die politische Beratung zum Haushaltsplan 2014 an: Wie entwickeln sich die Einnahmen? Wie werden die Ausgaben verteilt? Die Ratsmitglieder stehen in diesen Tagen in der Pflicht, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Millionen-Beträge stehen auf dem Spiel. Die Möglichkeiten sind bereits auf dem Tisch, denn mit der „Einbringung des Haushalts“ hat Bürgermeister Friedhelm Fischer in der jüngsten Ratssitzung das entsprechende Zahlenwerk zur Verfügung gestellt - ein Brocken, der überhaupt zu verstehen sicherlich nicht ganz einfach ist. Im Ergebnis-Haushalt sind Erträge in Höhe von 144 Millionen Euro notiert (davon 68 Millionen geplant über die Gewerbesteuer), die Aufwendungen sind mit 150 Millionen kalkuliert.
In den Jahren zuvor focussierten sich die Haushaltsberatungen auf Details, sehr zeitintensiv wurde in den Sitzungen politisch über kleinste Beträge gestritten. „Die Politik sollte mit Zielvorgaben statt mit Details planen“, so die Hoffnung von Bürgermeister Friedhelm Fischer. Im Gespräch mit dem ECHO betonte er, dass es im Haushaltsplan ohnehin wenig Gestaltungsspielraum gibt, denn mehr als 90 Prozent der Ausgaben gehören in den „Pflichtbereich“, beispielsweise mit den Personalkosten oder den Transferleistungen (auch im Sozialbereich, insgesamt 78,8 Millionen Euro). „Wohl kaum zur Diskussion stehen werden die freiwilligen Leistungen der Stadt, denn die Bibliothek, die VHS, die Förderung der Vereine und der sozialen Einrichtungen oder die Musikschule will wohl keinee abschaffen“, ergänzte er.
Bleibt der Blick auf die geplanten Investitionen. Die sind auf dem Weg, weil es zu diesen bereits Ratsbeschlüsse gibt, das heißt, die Politik hat dazu entschieden, und daher sollte es nach dem Motto „wer A sagt, muss auch B sagen“ eigentlich keinen Diskurs mehr geben. Im Haushaltsplan steht für die Summe der Investitionen ein beeindruckender Millionenbetrag – das Ergebnis von Einzelentscheidungen des Rates im Jahresverlauf. 27,9 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr und in derselben Größenordnung jeweils in den nächsten Jahren ausgegeben werden: 4,2 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken, 15,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen (hauptsächlich Schulen, Kitas und Straßen), 2 Millionen Euro für Sachmittel und 5 Millionen Euro für den Neubau Schwimmbad (alle Zahlen grob gerundet). „Die Summe ist höher als der Finanzmittelüberschuss, daher wird es eine Kreditaufnahme, vermutlich in Höhe von neun Millionen Euro, geben“, erklärt der Bürgermeister.
Die größte Belastung für den Haushalt sieht Fischer im Ausbau der Kinderbetreuung (Krippen, Kitas und Ganztagsschule). „Es ist zu erwarten, dass die Nachfrage der Eltern nach Betreuung in den nächsten drei Jahren noch wächst. Die Kosten steigen für die Stadt immens, da werden wir im Ausbau dann auf die Bremse treten müssen, sobald der Bedarf stagniert“, so sein Hinweis und mit Blick auf den Schwimmbad-Neubau, „Die Investitionen machen uns kein Kopfzerbrechen, die laufenden Kosten werden erheblich zu Buche schlagen. Das aber erst ab etwa 2017, und dann müssten die laufenden Kosten für die Kinderbetreuung langsam rückläufig sein.“
Weitere Pflichtaufgaben kündigen sich für die Stadtverwaltung bereits an. So erklärte Peter Kleinsorge, Stabstelle Inklusion und Schulraumplanung, in der jüngsten Sitzung des Seniorenbeirates die Kalkulation für die altersgerechte Anpassung der Infrastruktur (Barriere-Freiheit) in Langenhagen: „Bis zum Jahr 2030 sind für entsprechende Baumaßnahmen 34 Millionen Euro zu veranschlagen.“
Der Haushaltsplan wird in der nächsten Sitzung des Finanz-Ausschusses am Dienstag, 3. Dezember, ab 17.45 Uhr im Ratssaal diskutiert und soll in der Ratssitzung am Montag, 9. Dezember, ab 18 Uhr im Ratssaal beschlossen werden. Zu Beginn und am Ende der Sitzungen findet wie immer die Einwohnerfragestunde statt.