Keine Sicherheit für Jugendprojekte

Jugendhilfeausschuss verschiebt Entscheidung zur Kitagebühr

Langenhagen (gg). Die seit drei Jahren bestehende finanzielle Freistellung der Eltern in Langenhagen für das zweite Kindergartenjahr steht auf dem Prüfstand. Sie lief bisher parallel zu dem vom Land Niedersachsen finanzierten beitragsfreien dritten Kita-Jahr für einen Halbtagsplatz ohne Mittagessen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung diese Gebühren wieder erhoben werden, um damit die geplanten Mehraufwendungen für das „Maßnahmenpaket Kinder und Jugend“ zu decken. Darin wird die finanzielle Förderung durch die Stadt Langenhagen für acht soziale Projekte ausgewiesen. Mit dabei sind Angebote wie „Opstapje“ und das Rucksack-Projekt, die Integrationsziele verfolgen und bisher eine Anschubfinanzierung vom Land Niedersachsen erhielten. Pädagogische Mittagstische wie der im Familienzentrum „Emma und Paul“ und „Satt und schlau“ sind diakonische Angebote der Kirchengemeinden, die im Maßnahmenpaket ebenso enthalten sind wie die Einrichtung von zehn zusätzlichen Hortplätzen in Krähenwinkel.
Nach vorläufigen Angaben der Verwaltung kostet das Maßnahmenpaket rund 115.000 Euro in 2011 und hat Folgekosten im Haushaltsjahr 2012 von rund 170.000 Euro. Mehreinnahmen durch die Wiedereinführung der Beitragszahlungen für das zweite Kita-Jahr würden diese Ausgaben decken; ein Überschuss könnte in die Haushaltskonsolidierung einfließen, so der Vorschlag des Fachbereichs Jugend in der jüngstenSitzung des Jugendhilfeausschusses. Dieser fasste noch keinen Beschluss: Fraktionsinterne Beratungen seien notwendig, um zu einer Abschätzung der Wirksamkeit des Maßnahmenpakets zu kommen, so die fraktionsübergreifende Feststellung. Dirk Musfeld von den Grünen bedauerte, dass nicht einmal eine projektinterne Selbsteinschätzung vorliege: „Klar ist, dass eine klassische Kosten-Nutzen-Analyse bei sozialen Projekten mit hohem ehrenamtlichen Einsatz zu aufwändig in der Erstellung ist, aber eine Selbstevaluation und eine Verhältnisrechnung zu parallel laufenden städtischen Einrichtungen würde Informationen bringen, die eine Abschätzung der Wirksamkeit möglich machten. Es ist bedauerlich, dass das nicht vorliegt.“
Enttäuschung über die Verschiebung eines Beschlusses äußerte Steffen Hunger vom Vorstand des Kita-Stadtelternrates: Planungssicherheit herzustellen sei geboten – sowohl für Eltern, die die Kita-Gebühr tragen müssen, als auch für die ehrenamtlichen Helfer, die bislang nicht wissen, ob ihre Projekte im kommenden Jahr noch weiterlaufen können.
Das Ringen um steuerungswirksame betriebswirtschaftliche Kennzahlen für den Fachbereich Jugend bestimmte die Beratung. Dazu Mirko Heuer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Seit drei Jahren fordert die Politik die Entwicklung aussagekräftiger Kennzahlen von der Verwaltung.“
Beschlossen wurde die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses zur baulichen Umwandlung von Kita-Plätzen in Krippenplätze in der Emmausgemeinde; diese Umwandlung schlägt mit 73.000 Euro zubuche. Beschlossen wurden auch die Sanierung von Kinderspielplätzen für rund 150.000 Euro und die Fortführung der sozialen Gruppe im Haus der Jugend mit vorläufig rund 125.000 Euro. Diese präventiv arbeitende Gruppe hat das Ziel, spätere Intensivmaßnahmen für Jugendliche zu verhindern.