Klärung zum Bedarfsplan der Feuerwehr

Viele schnelle Abstimmungen in der Ratssitzung

Langenhagen (gg). Mit 20 Tagesordnungspunkten prall gefüllt war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause – sonst ein Indiz für eine lange Dauer. Nicht so am vergangenen Montag, überraschend zügig lief die Abstimmung. In vielen Punkten verzichteten die Fraktionen auf die Aussprache, offensichtlich waren die Themen in den unterschiedlichen Fachausschüssen zuvor schon ausreichend diskutiert worden, das ECHO berichtete. Ohne Gegenrede einstimmig beschlossen wurde unter anderem die Durchführung des dritten Bauabschnitts im Schulzentrum mit 16 neuen Klassenräumen für die IGS und das Gymnasium, die Umbenennung für das Haus der Jugend und des Sports (nun heißt es nur noch Haus der Jugend), die Veränderungssperre zum Planbereich des zukünftigen Bebauungsplans Nummer 123 Zentrum Süd-Ost, die Besetzung des Verwaltungsausschusses und das städtebauliche Konzept Eichenpark mit Berücksichtigung des CDU-Antrags zur Kombination einer Alter-Plus-Wohngemeinschaft.
Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat für die Genehmigung des Feuerwehrbedarfsplans. Hier gab es seitens der SPD- und Grünen-Fraktion noch Erklärungsbedarf, nachdem im Feuerschutzausschuss Kritik an der zögerlichen Bearbeitung öffentlich gemacht wurde. Matthias Gleichmann (SPD) sprach den Feuerwehr-Einsatzkräften seinen ausdrücklichen Dank für die Einsatzstunden in Langenhagen und zudem aktuell im Hochwassereinsatz an der Elbe aus: „Die Feuerwehr ist ein verlässlicher Partner, die Politik ist es auch!“ Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt dankte: „Das Feuerwehrstadtkommando hat den Bedarfsplan vor zehn Monaten vorgelegt, unser Dank geht an Stadtbrandmeister Arne Boy und seine Kollegen. Die Arbeit der Feuerwehr wird in keiner Weise in Zweifel gezogen.“ Die zögerliche Beratung verknüpft er mit einem Vorwurf an die Verwaltung, denn die habe eine Erläuterung zum Bedarfsplan angekündigt, aber erst vor wenigen Wochen geliefert. „Aber darin bleibt vieles offen!“, so der Vorwurf von Musfeldt. Daher sei die fraktionsinterne Diskussion notwendig gewesen und diese werde auch noch fortgeführt, bis die Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar belegt sei. Es gehe um drei Säulen: die Frage der Standorte, die Frage der Personalausstattung und die Frage der Fahrzeuge.
Als "ohnehin laufenden Prozess" beschreibt Bürgermeister Friedhelm Fischer den Feuerwehrbedarfsplan, der auf fünf Jahre angelegt ist. Nicht nachzuvollziehen sei daher die Haltung der Grünen.