Lange politische Diskussion am Flughafen

Freundschaftliche Begrüßung: Caren Marks mit Stephan Weil. (Foto: G. Gosewisch)

Ministerpräsident Stephan Weil in Langenhagen

Langenhagen (gg). "Ready for take off" hieß der Auftakt des Wirtschaftsgesprächs der Familienunternehmer, eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Interessenvertretung, mit Ministerpräsident Stephan Weil zu Gast, im Restaurant Skyline im Flughafengebäude. Die Zukunftsfähigkeit des Landes stand dabei im Vordergrund des Dialogs mit knapp hundert Familienunternehmern und Gästen, darunter die Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis Caren Marks, die sehr herzlich und freundschaftlich von Stephan Weil begrüßt wurde.

Stephan Weil betonte, dass gute Bildung die wichtigste Voraussetzung dafür sei, Niedersachsen wirtschaftlich nachhaltig zu stärken um die Herausforderungen von Globalisierung und demographischem Wandel bestehen zu können. Dazu müssten Kinder bereits im Vorschulalter gefördert und auch Kinder aus sozial schwachen Familien zum Erfolg geführt werden. Der Vorsprung der ostdeutschen Bundesländer in den MINT-Fächern (Abkürzuung für Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) führe zu der Frage, ob und wie die Qualifikation der Lehrer in Niedersachsen zu verbessern sei. In der Bildung müssten künftig jedenfalls Bund und Länder auch finanziell besser zusammenarbeiten, das Kooperationsverbot gehöre abgeschafft. Die fehlenden Einnahmen der Hochschulen aus den wegfallenden Studiengebühren will die Landesregierung aus Landesmitteln ausgleichen. Weil betonte, dass mehr Leistungen für Bildung auch finanzielle Mittel erfordere und nicht gut zum Schuldenabbau im Landeshaushalt passe. "Auch in der Bildung müssen wir effizienter sein," meinte Ulrich Herfurth, Vorsitzender der Familienunternehmer in Niedersachsen, "mehr Qualität erfordert nicht automatisch mehr Geld." Die Schulergebnisse aus den ostdeutschen Ländern zeigten dieses.
Neben Bildung ist nachhaltige Energie eines der wichtigen Zukunftsthemen. "Niedersachsen ist nicht nur Vorreiter in der Erzeugung erneuerbarer Energien, sondern auch Technologieführer in der Off-Shore Windindustrie geworden", so Weil. Allerdings müsse die Energiewende nun in geordnete Bahnen gelenkt werden und brauche ein Energiemanagement: Strom aus alten Kohlekraftwerken müsse teurer werden, erneuerbare Energien seien schrittweise an Marktpreise heranzuführen.
Die Finanzierung langfristiger Verantwortung müsse intelligent und nutzenorientiert erfolgen, nominelle Steuererhöhungen seien kein geeignetes Instrument, stellte Herfurth dagegen klar: "Wenn Betriebe weniger investieren können, geht die Rechnung zu höheren Steuereinnahmen nicht auf." Deshalb sei es richtig, wenn eine künftige Bundesregierung von Plänen zur Vermögenssteuer Abstand nimmt. Neue Belastungen aus Erbschaftsteuer seien ebenfalls riskant für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort. Ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei ein unkalkulierbarer staatlicher Eingriff in den Markt und werde zahlreiche Arbeitsplätze kosten; besser seien differenzierte Einigungen der Tarifparteien.
Die Familienunternehmer forderten den Ministerpräsidenten auf, auf Landesebene und Bundesebene für die Zukunftsfähigkeit der Familienunternehmen einzutreten. Das versprach Stephan Weil: "Sie als Unternehmer schaffen und erwirtschaften die Basis des Landes, nicht die Politik."
Mit Ruhe und Aufmerksamkeit stellte sich Stephan Weil den Fragen der Unternehmer, überzog seine angekündigte Teilnahme um mehr als eine Stunde.