Langenhagen ist nicht zu toppen
Volksbegehren erreicht Quorum nicht / Langenhagen bei 19 Prozent
Langenhagen/Hannover (he). Das Volksbegehren für gute Schulen ist beendet – am Sonnabend endet die Frist zum Einreichen von Unterschriften bei den Meldeämtern. Gestern nahm Sabine Meise, bei der Stadt Langenhagen verantwortlich für das Prüfen und Auszählen der Unterschriften, einen letzten Stapel von Listen entgegen – die letzten knapp 100 Unterzeichner hatten sich darauf eingetragen. Schon am 15. Dezember hatte Sabine Meise an Landeswahlleiter Benjamin Goltsche einen Spitzenwert melden können: Mehr als 19 Prozent aller wahlberechtigten Langenhagenerinnen und Langenhagener haben das Volksbegehren unterzeichnet – keine andere Stadt in Niedersachsen konnte diesen Wert toppen. Lediglich die Gemeinde Bothel schaffte noch mehr: 35 Prozent aller Wahlberechtigten unterstützten hier die landesweite Initiative. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens wird in zwei bis drei Wochen erwartet.
Dennoch: Alles Engagement der Initiatoren und Aktiven des Volksbegehrens für gute Schulen reichte nicht aus, um die Initiative zum erhofften Erfolg zu führen. Das vorgeschriebene Quorum von zehn Prozent aller Wahlberechtigten wurde nicht erreicht; mit 250.000 Unterschriften wurde die erforderliche Zahl von rund 608.000 deutlich unterschritten. Die Initiatoren ebenso wie die Langenhagener Aktiven sehen ihre bildungspolitischen Aktivitäten dennoch als Erfolg an: „Die hohe Zahl einer Viertel Million anerkannter Unterschriften macht deutlich, wie dringend erforderlich eine Richtungsänderung in der Niedersächsischen Bildungspolitik ist“, sagt der Langenhagener Dieter Galas, Autor des Gesetzentwurfes für das Volksbegehren. Er führt das Ergebnis vor allem darauf zurück, dass das Netz der Sammlerinnen und Sammlern von Unterschriften nicht dicht genug geknüpft werden konnte – auch aufgrund fehlender Geldmittel, die die Initiative in Informationskampagnen hätte stecken können.
Am Donnerstag zeigten zahlreiche Menschen aus Langenhagen noch einmal, wieviel Energie, Ausdauer, Engagement und Fantasie das Volksbegehren freigesetzt hat: Mit einer großen Parade durch Hannovers Innenstadt und einer anschließenden Gala im Pavillon am Raschplatz feierten rund 250 Menschen den Abschluss der Initiative. Maßgeblich gestaltet wurde beides von Schülerinnen und Schülern der IGS Langenhagen unter der Regie von Hendrik Becker – begeisterter Applaus war ihr Dank.
„Das Volksbegehren hat gezeigt, dass die Menschen nicht politikverdrossen sondern regierungsverdrossen sind“, stellte Wolfgang Kuschel, Schulleiter der IGS Langenhagen, in seiner kurzen Ansprache fest – er sei überzeugt davon, dass die von der Initiative thematisierten bildungspolitischen Forderungen bei der kommenden Landtagswahl eine zentrale Rolle spielen werden. Ähnlich äußerte sich Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, der als „multiple Persönlichkeit“ bei der Abschlussgala sprach – als Kommunalpolitiker und als angehender Landespolitiker. „Wenn es im Januar 2013 den politischen Wechsel gibt, wird es eine unserer ersten Amtshandlungen sein, die Diskriminierung von Gesamtschulen abzuschaffen“, versprach er als Landespolitiker; der Kommunalpolitiker verwies auf die aktuelle Elternumfrage in der Stadt Hannover, bei der erstmals mehr als 50 Prozent der Eltern für ihr Kind einen Platz an einer Integrierten Gesamtschule einforderten.
Zu den Erfahrungen des Volksbegehrens gehört es auch, dass es Ehrenamtlich Tätigen in einem Flächenland nahezu unmöglich ist, das Quorum von zehn Prozent aller Wahlberechtigten zu erreichen; mit einer Petition an den Landtag setzen sich Dieter Galas und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter daher im Interesse zukünftiger Initiativen dafür ein, das Quorum auf fünf Prozent abzusenken und zudem das gesetzlich vorgeschriebene Procedere zu vereinfachen.
