Lohndumping an Flughäfen stoppen

Brunotte: keine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zulassen

Langenhagen. Das Europäische Parlament hat die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen abgelehnt. Die Kommission wollte den Markt weiter öffnen, indem sie den Flughafenbetreibern vorschreiben will, mindestens drei Unternehmen mit diesen Dienstleistungen zu beauftragen. Dazu erklären der Europaabgeordnete Bernd Lange und Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter für Langenhagen: „Wir lehnen die Liberalisierung ab, da sie Arbeitsplätze gefährdet und zu Lohndumping führt.“
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte Anfang 2012 bereits eine Initiative gegen Lohndumping an Flughäfen in den Landtag eingebracht. „Konkret ging es um eine Landtagsentschließung gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste“, erläutert der Langenhagener Landtagsabgeordnete Marco Brunotte. Zu den Bodenverkehrsdiensten zählen etwa die Gepäckkontrolle, die Frachtbeförderung oder auch Reinigung und Auftanken der Maschinen.
Dabei darf höchstens ein Unternehmen von der Flughafengesellschaft dominiert sein. Marco Brunotte: „Der bisherige Wettbewerb bei den Bodenverkehrsdiensten hat bereits zu geringerer Qualität bei gleichzeitigem Absinken des Lohnniveaus und starker Ausweitung der Leiharbeit geführt. Wer an dieser Schraube weiterdreht, öffnet weiterem Lohndumping und Qualitätsverlusten an deutschen Verkehrsflughäfen Tür und Tor.“ Mit der Entschließung des Niedersächsischen Landtags sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich gemeinsam mit den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Niedersachsen gegen die Marktöffnung zu wehren. „Wir wollen, dass die Landesregierung bei der Bundesregierung und im Bundesrat unmissverständlich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste Stellung bezieht,“ betont Brunotte. Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Die EU-Kommission bekommt nun aus den Reihen des Europäischen Parlaments Gegenwind. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange erklärt dazu: „Für Sozialdemokraten stehen Sicherheit und Qualität im Vordergrund. Sicherheit und Qualität entstehen durch gute Arbeit, unbefristete Verträge, gute Ausbildung und Bezahlung. Die erste Runde der Zwangsliberalisierung hatte eindeutig mit der Verpflichtung mindestens einen Wettbewerber zuzulassen zu unsicherer Beschäftigung geführt. Leiharbeit und erzwungene Zeitarbeit ist dadurch Alltag geworden. Hier muss Einhalt geboten werden. Falls das nicht passiert, wird es auch weiterhin bei der Ablehnung durch die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben.“
Mit ihrem Verordnungsentwurf hatte die Kommission eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vorgesehen. Bei der Lizenzvergabe sollten dritte und weitere Anbieter zugelassen werden. Den Flughäfen sollte verboten werden eigene Firmen innerhalb ihres Betriebs diese Leistungen anbieten zu lassen. Ob eine weitere Öffnung des Marktes der Bodenverkehrsdienste die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen wirklich steigern würde, ist fraglich. Die Kostenersparnisse für die Fluggäste sind minimal. Aber die Auswirkungen für die Arbeitnehmer sind unzumutbar.



Nach der Ablehnung durch das Parlament werden nun der Verkehrs- und der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Beratungen wieder aufnehmen. Das ist die letzte Chance, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen. „Ohne geregelte Betriebsübergänge für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienste, ohne die verpflichtende Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages, und ohne die Minimalisierung der Möglichkeit Subunternehmer einzusetzen, ist mit den Sozialdemokraten eine solche Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer nicht zu machen,“ sagen Lange und Brunotte.