Mietpreisbremse eingeführt

SPD und Grüne setzen politisches Signal

Langenhagen (gg). Unter Vorgabe des Niedersächsischen Sozialministeriums legte die Stadtverwaltung dem Rat die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse in der jüngsten Ratssitzung vor. Ziel ist die Verbesserung der Wohnraumversorgung im angespannten Wohnungsmarkt, der, laut Studie der NBank, in Langenhagen Tatbestand ist. Zukünftig soll die Mietpreiserhöhung bei Abschluss des Mietvertrages auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt sein. Ausgeschlossen von dieser Begrenzung werden Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 nach Neubau oder umfassenden Modernisierung erstbezogen werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen soll von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt werden, und die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen zugunsten des Mieters verlängert sich von drei auf fünf Jahre. „Überflüssig wie ein Kropf“, nannte CDU-Ratsherr Horst-Dieter Soltau diesen von der niedersächsischen SPD-Regierung vorgegebenen Katalog. Langenhagen sei nicht mit Großstädten zu vergleichen, und „regulierte Mieten steigern nicht das Wohnraumangebot“, so seine Mahnung. Unangemessene Mieterhöhungen seien in Langenhagen sowieso nicht festzustellen. Als befangen wertete SPD-Ratsfrau Elke Zach diese Meinung: „Für Sie als Makler, Herr Soltau, wird es schwierig, das ist klar.“ Wichtig sei jedoch, dass mit der Verordnung mehr Transparenz für Mieter geschaffen werde, weil die Auskunft zur Miete des Vormieters nachfragbar sei.
Mit der Mehrheit von SPD und Grünen im Rat wurde die "positive Stellungnahme" beschlossen.