Minus von 12,8 Millionen Euro bei Gewerbesteuer

Aber: Bürgermeister sieht kein Projekt in der Stadt gefährdet

Langenhagen (ok). Minus 12,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, aber aus Sicht der Stadtverwaltung kein Grund zur Besorgnis.Grund: zwei große Gewerbesteuerzahler haben vor Pfingsten ihre Messbescheide bekommen, sind mit weniger Gewerbesteuer veranlagt worden. Das seien Sondereffekte Mit vielen Nachzahlungen ist nach Meinung Janina Schmidt, Teamleiterin Finanzen im Rathaus, aber in diesem Jahr nicht zu rechnen. In den vergangenen Jahren waren es etwa zwölf Millionen Euro. „Wir liegen mit 68 Millionen Euro aber immer noch im Vorauszahlungssoll“, beruhigt die Fachfrau die Gemüter. Der Ansatz lag in den vergangenen Jahren immer zwischen 63 und 71 Millionen Euro. Im gleichen Atemzug werde die Gewerbesteuerumlage und auch die Regionsumlage reduziert. Die sichere Rücklage mit dem Jahresabschluss von 2014 liege bei 14,4 Millionen Euro; hochgerechnet auf die Folgejahre bei 40 bis 50 Millionen Euro. Es besteht nach Aussage von Bürgermeister Mirko Heuer aber kein Zwang, ein Projekt einzusparen und auch keine Notwendigkeit eines so genannten Haushaltssicherungskonzept. Vorausgesetzt, der Beschluss werde geändert, Rücklagen nur zweckgebunden für investitative Zwecke einzusetzen. Die Rücklage müsse wieder allgemein werden. Etwas nachgesteuert werden musste im Ergebnishaushalt bei den Personalkosten wegen der Tarifsteigerung um 3,19 Prozent, eingeplant waren bislang standardmäßig 2,5 Prozent. Mehr Stellen gibt es auch in den Sozial- und Erziehungsberufen. Im Nachtrag des Finanzhaushalt sind beispielsweise 400.000 Euro für Kampfmittel, 340.000 Euro für den Kauf einer Nottreppe im Schulzentrum, 200.000 Euro für den Um- und Anbau der Grundschule Kaltenweide und 110.000 Euro für den Aufzug im D-Trakt der IGS Langenhagen eingeplant worden. Das Volumen erhöht sich damit von 24,2 Millionen Euro auf 28,9 Millionen Euro.