Mülltonnen statt Säcke und höhere Gebühren

CDU: Bürger werden für das Mülltrennen bestraft

Region (gg). Der seit mehr als drei Jahrzehnten gängige Praxis der Müllsackabfuhr droht das Aus. In der jüngsten Regions-Ausschuss-Sitzung für Abfallwirtschaft hat der Zweckverband Abfallwirtschaft (Aha) eine Gebührenstrukturreform vorgestellt, die die Einführung der Mülltonnen vorsieht. Die Regionsversammlung hatte die Aha zur Überarbeitung der Gebührenstruktur mit einem Beschluss vom 14. Dezember 2010 beauftragt. Eingeflossen in das nun vorgestellte Konzept sind Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) die einem Urteil vom Oktober 2012 entsprechen und das der CDU-Fraktionsvorsitzende der Region Eberhard Wicke angestrebt hatte. Darin ist formuliert, dass die unterschiedliche Festlegung der Grundgebühren (für die Tonnen- und die Sackabfuhr) nicht dem Gleichheitssatz entspricht. Die Grundgebühr errechnet die Aha aus ihren Fixkosten: beim Müllsack hat sie bisher 80 Prozent angesetzt, bei der Tonne nur 30. „Sehr wohl bestätigt das OVG, dass Tonne und Sack parallel weiterlaufen können und ein entsprechendes Konzept wünschen wir uns von der Aha“, so die Kritik von Wicke nach der Sitzung. Er setzt sich für den Erhalt der Abfallsäcke ein: „Die Bürger trennen damit viel mehr Papier und Plastik vom Restmüll als bei der Tonnenabfuhr. Die Anzahl der Restmüllsäcke ist in der Tendenz sinkend. Damit hat die Aha weniger Einnahmen aus dem Verkauf der Säcke. Nun steht im Raum, dass die Säcke erheblich teurer werden müssten, deshalb soll die Tonne kommen. Die Bürger werden für das Mülltrennen bestraft.“
Noch weitere Parameter im Konzept der Aha sorgen für Zündstoff: Bei der Sackabfuhr wird die Grundgebühr bisher pro Haushalt berechnet, bei der Tonne soll das grundstücksbezogen sein. Zur Frage der sozialen Gerechtigkeit sagt die Grünen-Regionsabgeordnete Anne Dalig, die auch Aufsichtsratsmitglied bei der Aha ist: „Besser ist die haushaltsbezogene Berechnung.“ Auch zu der Problematik fehlender Stellplätze für die Tonnen, der Größe der Tonnen sowie der Anreize zur Mülltrennung sieht sie Nachholbedarf für das Konzept. „Was soll welche Leistung in Zukunft genau kosten? Dazu haben wir bisher keine genauen Zahlen bekommen und die muss Aha noch liefern, darin waren sich alle Fraktionen einig“, erklärt sie und lobt Aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter, die weitere Informationsgespräche angeboten hat.
„Innerhalb des gleichbleibenden Kostenvolumens wird es grundsätzlich eine Umverteilung geben. Die Umstellung auf die Tonnenabfuhr im Umland kostet Aha rund vier Millionen Euro“, so die Mitteilung der Aha. In der Tendenz werden Familien mit Haus und Singles mit höheren Gebühren zu rechnen haben – das ist zumindest aus dem Konzept abzuleiten, das im Ausschuss vorgestellt wurde. „Statt Geschimpfe aus den Fraktionen muss offen und transparent gerechnet werden“, so der konstruktive Aufruf von Dalig zum weiteren Verlauf. Die nächste öffentliche Regions-Ausschuss-Sitzung für Abfallwirtschaft wird am 14. März sein. Wenn darin das Aha-Konzept zur Tonneneinführung beschlossen wird, könnte die Regionsversammlung am 13. Juni den endgültigen Startschuss geben.