Nachtragshaushalt abgelehnt

Langenhagen (ok). Das hat Kämmerer Wilfried Köster in seiner langen Karriere im Rathaus auch noch nicht erlebt: Der Rat der Stadt Langenhagen hat in der jüngsten Ratssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt. Das Votum: 15 Ja-, 19-Neinstimmen und eine Enthaltung. Der Rat sieht in dem Vorschlag keine Möglichkeit, das Defizit auszugleichen, dass durch die fehlenden Betrag von 12,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer entstanden ist (das ECHO berichtete). Was bedeutet dieser Beschluss im Klartext? Alle freiwilligen Leistungen liegen auf Eis, eine Haushaltssperrre droht. Erhöhung des Zuschusses für Ophelia, der in der jüngsten Ratssitzung beschlossen worden ist, Bau eines neuen Heimes für den Segelclub Passat, Geld für den Seniorenbeirat in Sachen demographischer Wandel – das Geld kann erst einmal nicht ausgezahlt werden. Nicht betroffen von der Entscheidung sind Verträge, die eingehalten werden müssen. Etwa in Sachen Energielieferung für die Wasserwelt. Das Budgetrecht liegt jetzt erst einmal bei Bürgermeister Mirko Heuer. Am nächsten Mittwoch, 4. Juli, soll es noch einmal eine interfraktionelle Sitzung geben, in der zum wiederholten Male über den Nachtrags-Etat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion sieht einen Großteil der Schuld bei Bürgermeister Mirko Heuer: Er habe angesichts der dramatischen Entwicklung nicht gegengesteuert, die Aufgabenkritik sei ineffizient gewesen. Für Felicitas Weck (Die Linke) dagegen ist das Klagen auf ganz hohem Niveau. Sie nahm ihre Kollegen mit auf einen Exkurs ins Grundstudium der Volkswirtschaftslehre, machte deutlich, dass Einnahmen und Ausgaben eines öffentlichen Haushalts unmittelbar von der konjunkturellen Entwicklung abhängen. Und: Gerade kommunale Finanzflüsse beruhten auf gesetzlichen und vertraglichen Regelungen und Verpflichtungen, die allenfalls mittelfristig, in vielen Fällen aber gar nicht geändert werden könnten. Durch die Ausweitung seiner Ausgaben setze der Staat wichtige Nchfrageimpulse und stärke damit sogar die wirtschaftliche Entwicklung. Eine Haushaltssperre sei somit kontraproduktiv, ein Haushaltssicherungskonzept unnötige Arbeit, da Überschüsse in der zweckgebundenen Rücklage für den Haushaltsausgleich herangezogen werden könnten. Für Wilhelm Behrens (Unabhängige) dagegen ist klar, dass ein Rattenschwanz an Wünschen nicht mehr erfüllt werden könne, um die Zukunft der Stadt nicht aufs Spiel zu setzen. Und für Jens Mommsen (BBL), der auch auf die steigende Verschuldung in den nächsten Jahren einging, ist das Problem hausgemacht. Es seien in den vergangenen Jahren viele Flächen an Unternehmen verkauft worden, die der Stadt relativ wenig Gewerbesteuer eingebracht hätten. Andreas Eilers (Unabhängige) sieht die Weitsicht der AG Vielfalt. Aber Bürgermeister Mirko Heuer ist der Ansicht, dass die Stadt schlecht geredet werde. In der „Selbsthilfegruppe für Bürgermeister“ habe er gehört, dass die Region über Langenhagen lache. Er zog Vergleiche mit Laatzen und Pattensen, die trotz einer höheren Verschuldung bei einem deutlich geringeren Etat – in Pattensen seien es 100 Millionen Euro Schulden bei einem Haushaltsvolumen von 26,8 Millionen Euro –neue Projekte in Angriff nähmen. Ein Argument, das Jens Mommsen nicht gelten lässt. „Die anderen Kommunen hätten vielleicht gern unsere Probleme. Wir wollen aber nicht die Probleme der anderen Kommunen haben“, erwiderte der BBL-Ratsherr. Und Wilhelm Behrens will zu großen Würden ansetzen und Strukturen schaffen, mit dem Klein-klein der SPD ginge es einfach nicht mehr weiter. Bestätigt sieht sich Maren Rietschel: „Wir Grünen wollten immer sparen.“