Nahverkehr optimieren

Schülerbeförderung soll besser werden

Region. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum Nahverkehrsgesetz in den Landtag eingebracht, der die Schülerbeförderung sichern und die Mobilität in der Fläche verbessern soll. "Damit wird auch Niedersachsen endlich Rechtssicherheit herstellen und künftig das EU-Beihilferecht einhalten können", begrüßt die grüne Landtagsabgeordnete Maaret Westphely den gestrigen Beschluss. Bisher hatte das Land die Ausgleichszahlungen für die Ausbildungsverkehre direkt an die Verkehrsunternehmen gezahlt. Die rechtlich erforderliche Überkompensationskontrolle war so jedoch nicht möglich. Künftig erhalten die kommunalen Aufgabenträger das Geld in der bisherigen Höhe direkt. "Das hat den Vorteil, dass die Verantwortung für die Aufgaben und für die Ausgaben
zusammengeführt werden", erklärt die Landtagsabgeordnete zur Regionsregelung.
Aus einem neuen, zweiten Topf erhalten die Aufgabenträger zusätzlich insgesamt 20 Millionen Euro, die je nach Einwohnerzahl, Fläche und demografischen Faktor vergeben werden. Maaret Westphely sagt: "Die Region Hannover wird künftig 11,4 Millionen Euro Ausgleichszahlungen und zusätzlich knapp 1,3 Millionen Euro aus dem zweiten Topf erhalten. Wir wollen neue Qualitätsmaßstäbe setzen, um die Nahverkehrsstrukturen weiter zu verbessern."
"Mit den Zuweisungen werden wir in die Lage versetzt, Mobilitätskonzepte aus
einer Hand zu entwickeln und Ausbildungsverkehr mit dem normalen Verkehr
sinnvoll zu verknüpfen und abzustimmen", ergänzt Stefan Winter, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion Hannover von Bündnis 90/Die Grünen.