Neue Gebühren und neue Strafen

Eine schlanke Taille hat dieser Baum nur scheinbar durch seinen knorrigen Wuchs. Mit der Baumschutzsatzung entscheidet das Maßband über die Gebühren für die Bürger bei Schnittmaßnahmen. (Foto: G. Gosewisch)

Entwurf der Baumschutzsatzung wird hitzig beschimpft

Krähenwinkel (gg). Die Satzung zum Schutz von Bäumen im Gebiet der Stadt Langenhagen, kurz Baumschutzsatzung, ist als Entwurf auf dem Weg. Ausgearbeitet von der Verwaltung im Auftrag der rot-grünen Ratsmehrheit wird das Papier derzeit in allen Ortsräten hitzig und energisch diskutiert. Selten sind so viele Bürger wie derzeit zu den öffentlichen Sitzungen gekommen, um sich zu informieren. Zahlreich nutzen sie die Gelegenheit, in der Einwohnerfragestunde auf Probleme hinzuweisen, die mit Inkrafttreten der neuen Satzung entstehen würden. So geschehen bereits in den Sitzungen der Ortsräte Engelbostel, Schulenburg, Godshorn und nun auch in Krähenwinkel. Zusammengefasst macht sich der größte Ärger an der Tatsache fest, dass zukünftig für Baumschnitt-Maßnahmen Anträge bei der Stadt gestellt werden müssen. Die sind natürlich gebührenpflichtig. Die Landwirte fürchten um die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeit, denn Pflanzenschutzmittel dürfen im Wurzelbereich der Bäume nicht ausgebracht werden. Das ist zwar bisher auch schon so, geregelt über diverse Verordnungen, bekommt aber mit der Baumschutzsatzung eine weitere Dimension. „Sie hätten Landwirte bei der Ausarbeitung der Satzung in die Beratung ziehen sollen“, so der Vorwurf von CDU-Ortsratsmitglied Edgar Schmidt-Nordmeier an René Kleuß, Fachdienst Stadtgrün und Friedhöfe, in der Sitzung. „Wenn überhaupt könne eine Baumschutzsatzung sinnvoll nur innerhalb von Ortschaften (nicht auf landwirtschaftlichen Flächen) sein“, meint Schmidt-Nordmeier und weiter, „Die Bürger freuen sich, wenn sie Naherholung auf den Feldwegen finden. Dass es so baum- und buschreich und damit schön ist wie hier, ist der Verdienst der Landwirte. Das soll ihnen nun zum Nachteil gereichen?“
Ausführlich wies er auf die hohen Baum-Pflegekosten hin – Laubbeseitigung, Verkehrssicherungspflicht etc. „Die Baumschutzsatzung macht Bäume zum Interesse der Allgemeinheit, das über dem Eigentumsrecht steht. Dann ist es doch nur logisch, dass die Allgemeinheit auch für die Baumpflegekosten aufkommen muss“, so seine provokante Forderung. „Absurd“, entgegnete SPD-Ortsratsmitglied und Ratsherr Marc Köhler. Auch er sieht noch Verbesserungsbedarf, insbesondere für die vorgesehene Ausgleichszahlung von 1000 Euro für den Fall, dass kein Ersatzbaum nach Fällung gepflanzt werden kann, weil schlicht die Fläche fehlt. „Das ist schlecht, weil es einen Strafcharakter hat. Da sollte die Stadt eine Fläche für Ausgleichspflanzungen zur Verfügung stellen, etwa im Stadtpark, dort wollten wir ohnehin erweitern.“
Zwei Arbeitskräfte in der Verwaltung sollen bei Inkrafttreten der Baumschutzsatzung deren Umsetzung überprüfen, ein hoher Kostenfaktor. „Dann muss ja ganz schön viel Strafgeld dafür reingeholt werden“, so die Schlussfolgerung der Bürger. Dass so mancher Baum gerade jetzt angesichts der anstehenden Baumschutzsatzung gefällt wird, deutete Kleuß an, wenngleich es keine konkreten Zählungen dazu gibt. Er rät dazu, den Entwurf erst einmal zu lesen (Download auf www.langenhagen.de), statt unsachlich zu protestieren.