"Nicht die große Lösung, eher Klein-Klein"

Rot-Grün strebt Haushaltsausgleich bis zum Jahre 2016 an

Langenhagen (ok). Eigentlich wollten alle dasselbe, das Beste für ihre Stadt Langenhagen, stellte Ratsherr Mike Scheer (SVG) während der Haushaltsberatungen in der jüngsten Ratssitzung fest. Der Weg dahin sei jedoch nicht der gleiche, jeder habe in seinem stillen Kämmerlein gesessen und wie ein „Streber“ vor sich hingearbeitet. Ratsherr Bernd Speich (FDP) fühlte sich auf dieser Reise von der Ratsmehrheit auch überhaupt nicht mitgenommen: Der Haushaltsentwurf sei unsolide, Rot-Grün lege ein unmögliches Verhalten an den Tag, weil der Haushaltsentwurf überhaupt nicht diskutiert werde, wetterte Speich. Die Stadt müsse eben nicht wie eine Familie haushalten und zudem auch nicht mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, denn die Kommunalaufsicht sei lediglich ein „zahnloser Tiger“. Das neue Bad sei eine freiwillige Leistung, ein neues Rathaus schlichtweg überflüssig. Die Personalkosten seien die höchsten in der Region, müssten deutlich gesenkt werden. Es sei kein rechtes Konzept zu erkennen und auch kein sparsamer Haushalt. „Einer schiebt dem anderen die Schuld zu. Wer trägt die Verantwortung?“, fragt Speich. Die wollen SPD und Grüne vor allen Dingen für drei große Bereiche übernehmen: Kinderbetreuung, Schule und Bildung sowie den großen Sanierungsstau an den Schulen, haben dafür ein Extra-Programm „Toilettensanierung“ für insgesamt 200.000 Euro – 100.000 Euro zusätzlich – aufgelegt. „2008 haben wir noch 6,8 Millionen Euro in die Kinderbetreuung gesteckt, 2014 werden es 13,4 Millionen Euro sein“, machte Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt mit Zahlen deutlich, wie wichtig seiner Partei und dem Koalitionspartner von der SPD das Thema ist, und nicht zuletzt deshalb wird jetzt auch ein neues Kinderhaus in Kaltenweide mit drei Gruppenräumen und einem Differenzierungsraum entstehen. Dem Rathausneubau stünden SPD und Grüne sehr skeptisch gegenüber, aber hier will sich Bürgermeister Friedhelm Fischer nach eigener Aussage „keine Denkverbote“ auferlegen lassen. Finanziell stehe die Stadt nicht so schlecht da, wie es oft dargestellt werde: die Liquidität sei hoch, Kreditaufnahmen nicht erforderlich. Trotzdem gelte natürlich das „Vorsichtsprinzip“ – einen Ausgleich dürfe es nicht nur in der Rechnung, sondern müsse es auch in der Planung geben. Dennoch: „Die Differenz zwischen Planung und Ergebnis liegt teilweise weit mehr als zehn Millionen Euro, ja sogar mehr als 15 Millionen Euro.“ Hier gelte es in Zukunft, die Planung besser an das Ergebnis heranzuführen, sagt Musfeldts sozialdemokratisches Pendant Marc Köhler; der Etat solle bis zum Jahre 2016 ausgeglichen sein. In der Verwaltungsführung gebe es noch Reserven, die Aufgabenkritik müsse mit Standards weitergeführt werden. Bei der Personaleinsparung könne er noch keine Fortschritte sehen. Dirk Musfeldt: „Ich sehe nicht die große Lösung, sondern eher Klein-Klein.“ Stichwort Schulen: neue IGS an der Brinker Schule, RKS und der dritte Bauabschnitt am Schulzentrum sind dicke Brocken, die es zu bewältigen gelte, für die unabhängige Ratsfrau Elvira Drescher gehen die Prioritäten sogar nicht weit genug. „Wir nehmen die Einwände von der Elternvertreterin Frau Wöbbekind und dem Schulleiter Herrn Kuschel gegen die bisherige Planung sehr ernst“, verspricht Köhler – vor der Sitzung waren von den Elternvertretern Unterschriften übergeben worden. Köhler weiter: „Das pädagogische Konzept der IGS beinhaltet die Bildung von Lern- und Arbeitsgruppen, die sich in Flurbereiche zurückziehen und dort selbstständig arbeiten können.“ Diese Flurbereiche müssten daher eine ausreichende Größe und Qualität besitzen. Die moderne Schule solle den Anforderungen genügen, auf Passivhausstandard könne vielleicht verzichtet werden.
Die rot-grüne Ratsmehrheit verabschiedete den Haushalt letztendlich mit 23:16-Stimmen, CDU und BBL drangen mit ihren Anträgen nicht durch. CDU-Fraktionschef Mirko Heuer hatte für einen Musterhaushalt plädiert, der von einer durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahme von 57 Millionen Euro ausgeht, bis zum Jahr 2017 sollten zwei Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden, der Haushalt dann ausgeglichen sein. Eine Stelle im Rechnungsprüfungsamt soll zusätzlich eingerichtet werden; hier geht Heuer mit der Ratsmehrheit konform. Weitere Ideen des Christdemokraten, die letztendlich nicht angenommen wurden: Handwerkerpool, Verlagerung des Standesamtes ins Rohdehaus, Spielleitplanung und nicht zuletzt papierärmere Rats- und Gremienarbeit sowie ein Masterplan Schulsanierung. Mit der BBL, die auch die aus ihrer Sicht hohen Personalkosten der Stadt kritisiert, ist sich die CDU einig, was die Schulbudgets angeht. Die sollten nicht pauschal gekürzt werden, sondern neu verhandelt werden. Die Schulen sollten in die Lage versetzt werden, die technologischen Herausforderungen der Zukunft finanziell zu meistern, ohne gravierende Abstriche in ihrer pädagogischen Arbeit machen zu müssen.