Nicht im Detail, sondern en bloc

AG Vielfalt verteidigt ihre Ziele, um den Haushalt zu schützen

Langenhagen (ok). Die Deckelung der Kosten für die beiden Feuerwehrgerätehäuser in Kaltenweide und Godshorn steht fest: 3,8 Millionen Euro für den Bau in Kaltenweide, 4,1 Millionen Euro für Godshorn. Zwei Beschlüsse, bei denen von einer Einsparung von 15 Prozent – so der Haushaltsbegleitantrag der AG Vielfalt – in der jüngsten Ratssitzung nicht die Rede war. Wegen dieses Beschlusses hatte die SPD eine aktuelle Stunde mit dem Titel "15 Prozent auf alles – Retten, Bergen, Lösche" beantragt. Sozialdemokrat Matthias Gleichmann sagte zu den Vertretern der AG Vielfalt: "Von einer Kommunikationspanne kann hier keinesfalls die Rede sein, eher von einem kompletten Desaster. Die Realität hat Sie schnell eingeholt."  Darüber hinaus sei es einfach unredlich, Stadtbrandmeister Arne Boy in einer E-Mail vorzuwerfen, er wolle die Politik "über den Tisch ziehen" und dem Bürgermeister vorzuwerfen, er intrigiere und säe Zwietracht. Fraktionsvorsitzender Reinhard Grabowsky (CDU) erwiderte, er fühle sich ob der Sparvorschläge, die er nach wie vor für richtig halte, durch den Kakao gezogen. Die Stadt müsse zukunftsfähiger gemacht werden, der Bürgermeister sei mit seinen Ideen auf dem richtigen Weg und die AG Vielfalt wolle ihn dabei unterstützen. Für ihn fehlt in dem Antrag der SPD das Wort "schützen", denn genau das wolle die AG Vielfalt. Den Haushalt der Stadt schützen vor immenser Verschuldung und hohen Tilgungsraten. Grabowsky: "Die angestrebten Kürzungen sollen nicht im Detail, sondern en bloc erfolgen." Ziel seien aber nach wie vor die 15 Prozent; eine Veränderung auf Sicht müsse her. Durch Neuplanung dürften allerdings keine zusätzlichen Kosten entstehen. Grabowsky mit einem Seitenhieb gegen die SPD: "Wir schaffen Werte für die Zukunft der nachfolgenden Generation, verteilen keine Wahlgeschenke." Dirk Musfeldt (Grüne) ergänzt: "Das Investitionsprogramm ist eine Überforderung für die Leistungsfähigkeit Langenhagens. Wir wollen gestalten." Der Kostenkorridor müsse am unteren Rand erreicht werden. Timo Schubert warf der rot-grünen Vorgängerregierung vor, Investitionen auf die lange Bank geschoben zu haben. Das strukturelle Defizit liege 2022 bei fünf Millionen Euro, 300 Millionen Euro müssten in den nächsten zehn Jahren für die Investition in Schule und Kindergärten aufgebracht werden.. Joachim Balk (FDP): "Wir führen die Diskussion über den Langenhagener Standard schon seit vielen Jahren. Es ist immer das Gleiche." Für Domenic Veltrup (BBl) darf es "keine heiligen Kühe" geben. Herbe Kritik von Irina Brunotte (SPD) musste der unabhängige Ratsherr Wilhelm Behrens einstecken, der der SPD vorwarf, von den Zuständen im Schulzentrum in Sachen Brandschutz gewusst zu haben. Irina Brunotte: "Das ist unsäglich. Es war ein rot-grüner Antrag, der die Investitionen fürs Schulzentrum zum Inhalt hatte. Nur so ist es erst zu dem Gutachten gekommen, dass die Missstände schließlich aufgedeckt hat."