Öffentlich oder nicht?

Jens Mommsen fordert Transparenz

Langenhagen (ok). Müssen Grundstücksangelegenheiten in der Öffentlichkeit diskutiert werden? An dieser Frage schieden sich die Geister auch in der jüngsten Ratssitzung am vergangenen Montagabend. Aus Sicht Jens Mommsens (BBL) müsse Transparenz in diesen Angelegenheiten gegeben sein; die Öffentlichkeit dürfe nicht ausgeschlossen werden. Das sei nicht gesetzeskonform. Der Bürgermeister musste in dieser Frage passen, sieht sich aber an ein Votum des Rates gebunden. Personal- und Grundstücksangelegenheiten sollen demnach nichtöffentlich beraten werden. Diese ist der BBL allerdings nicht bekannt, sei zudem rechtswidrig. Konkret handle es sich um die Ansiedlung eines "faktischen Logistikunternehmens" im Godshorner Gewerbegebiet. Die Verkehrsbelastung der Anwohner sei dort enorm. Zudem widerspreche die gesamte Drucksache einem Ratsbeschluss, nach dem keine weitere Logistik angesiedelt werden dürfe. Er stehe im klaren Widerspruch zum beschlossenen Stadtentwicklungskonzept ISEK. Die BBL rechnet mit bis zu 300 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag, rechnet wegen einfacher Konfektionierungsarbeiten eher mit einem geringen Gewerbesteueraufkommen. .Die Stadt Langenhagen habe das selbst in der Hand. Lange Rede, kurzer Sinn: Nach Auffassung der BBL ist der Beschluss nicht rechtskonform, sodass eine Überprüfung und Aufhebung des Beschlusses durch die Kommunalaufsicht beantragt werde.