Offene Worte des Ministerpräsidenten

Verlags- und Regionalverkaufsleiter Thorsten Schirmer (Zweiter von links) führte Marco Brunotte (von links), Caren Marks und Stephan Weil durch die HAZ/NP/ECHO-Geschäftsstelle im CCL. (Foto: O. Krebs)

Weil, Marks und Brunotte in der ECHO-Geschäftsstelle

Langenhagen (ok/gg). Klartext zu drängenden Veränderungen im Land Niedersachsen sprach Stephan Weil am vergangenen Freitag. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Caren Marks, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischen Staatssekretärin, und Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter und Langenhagener Ratsmitglied, nahm sich der Ministerpräsident Zeit für ein Gespräch mit der ECHO-Verlagsleitung und Redaktion in der Geschäftssstelle im CCL. Es war ein Aufräumen mit vermeintlicher Abgehobenheit. „Beim Gespräch mit Bürgern auf dem Marktplatz wird mir tatsächlich gesagt, ich sei ja ganz normal“, sagt Stephan Weil auf die Frage nach kuriosen Begebenheiten im Wahlkampf. Diese Anmerkung der Bürger freue ihn sehr. Stephan Weil beweist im Gespräch mit dem ECHO ein großes Talent, mit wenigen Worten umfassende Antworten zu geben. Ebenso Caren Marks und Marco Brunotte. Sie lassen den politischen Gegner außen vor, konzentrieren sich auf die eigene Arbeit, machen nachvollziehbar, was verbessert werden soll und vermitteln damit eine Glaubwürdigkeit - die Basis für Vertrauen. Für 37 Landkreise und acht kreisfreie Städte mit insgesamt fast acht Millionen Einwohnern in Niedersachsen ist Stephan Weil zuständig. Vor der Landtagswahl am 15. Oktober interessiert Wähler natürlich, welche finanziellen Entlastungen in Aussicht stehen. Für Eltern haben die Kosten der Kinderbetreuung Gewicht. Bildung ist der SPD ein großes Anliegen, so die Botschaft. Stephan Weil versprach nicht nur den Fortbestand des dritten kostenfreien Kita-Jahres, sondern sogar einen grundsätzlich freie vorschulische Betreuung und Bildung. Und Weil legte im Gespräch mit dem ECHO eine erstaunliche Offenheit an den Tag, räumte Fehler bei der Abordnung der Gymnasiallehrer an die Grundschulen ein. Er sagte: „Der Zeitpunkt kurz vor Schuljahresbeginn war einfach zu spät. Das gab berechtigten Ärger, der völlig überflüssig war.“ Die Situation soll sich zum nächsten Schuljahr entspannen, dann werden nach Aussage Stephan Weils 1.000 statt 400 fertige Grundschullehrer auf den Arbeitsmarkt entlassen. Das bedeute eine Steigerung um ein Prozent bei der Unterrrichtsversorgung. Außerdem soll die Zahl der Schulsozialarbeiter steigen. Für die Kommunen habe er in jeder Hinsicht viel Verständnis, schließlich habe er ja viele Jahre als Oberbürgermeister von Hannover „auf der anderen Seite gestanden“. Was das Gymnasium anginge: Dort sei bereits „über den Durst“ eingestellt worden, schließlich sei das 13. Schuljahr wieder eingeführt worden. Was die Digitalisierung – auch an den Schulen – angeht, so sieht der Ministerpräsident eine klare Notwendigkeit des sogenannten Giganetzes. Wir seien eine Internetgesellschaft, die Datennetze müssten immer leistungsfähiger werden. Thema türkisch-islamische Gemeinde: Der Staatsvertrag liege wegen der Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses auf Eis. Der Ministerpräsident sagt: „Imame müssen in Deutschland ausgebildet werden. Die Neutralität soll gewahrt bleiben.“ Gesellschaftlicher Zusammenhalt spielt für die SPD eine ganz große Rolle, ein Thema, das für Stepahn Weil, aber auch für Caren Marks und Marco Brunotte zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ein Beispiel für diese Solidarität: Der soziale Wohnungsbau müsse angekurbelt, finanzschwache Kommunen unterstützt, baufällige Krankenhäuser saniert werden. Das Bündnis „Niedersachsen packt an“ soll weiter mit Leben erfüllt, das Ehrenamt gestärkt werden
Der Flughafen ist für die drei Politiker ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der als Schwerpunktflughafen zunehmend an Relevanz gewinne. Über die Ausnahmegenehmigung zur Nachtflugregelung werde dann im Jahre 2019 diskutiert. Aber: „Flughäfen sind, wo sie funktionieren, überall Jobmaschinen.“
Auf die abschließende Frage, mit welchem Bündnispartner er sich eine weitere Zusammenarbeit in Regierung vorstellen könne, schloss der Landesvater nur die AfD aus. Linke Wähler wolle er in den verbleibenden Wochen davon überzeugen, SPD zu wählen.