„Ohne die Hubschrauber geht es nicht“

Informationsbesuch bei der Hubschrauberstaffel in Langenhagen (von links): Willi Lutze, Sigrid Leuschner, Klaus-Peter Bachmann, Jürgen Krogmann, Christian Grahl, Karl-Heinz Hausmann und Marco Brunotte.

Sozialdemokraten besuchen die Polizeihubschrauberstaffel

Langenhagen. Auf Initiative des Langenhagener Landtagsabgeordneten Marco Brunotte besuchte der Arbeitskreis Inneres der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kürzlich die Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen Hannover-Langenhagen. Neben allgemeinen Informationen über die Tätigkeit der Staffel stand auch eine Diskussion der Einsparvorschläge der Landesregierung bei der Polizei auf dem Programm.
Am Flughafen wurden die Sozialdemokraten von Christian Grahl, Präsident der Zentralen Polizeidirektion, und Willi Lutze, Leiter der Staffel, empfangen. Die Polizeihubschrauberstaffel ist für den gesamten Raum Niedersachsen zuständig. Neben dem Hauptstandort Langenhagen gibt es eine Teilstaffel in Oldenburg, bei der ständig ein flugbereiter Hubschrauber zur Verfügung steht. Auch am Flughafen Hannover-Langenhagen wird jeweils ein Hubschrauber im 24-Stunden-Dienst vorgehalten.
Die SPD-Delegation sprach sich bei ihrem Besuch deutlich gegen die Pläne des Innenministers aus, die Polizeihubschrauberstaffel in ihren Möglichkeiten einzuschränken. „Minister Schünemann wäre gut beraten, wenn er im Rahmen der Haushaltsklausur keine Kürzungen und Strukturveränderungen bei der Polizeihubschrauberstaffel vorschlagen würde“, betonten der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, und Marco Brunotte.
„Wir erwarten die zusätzliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln um zwei mehr als 30 Jahre alte Einsatzhubschrauber in absehbarer Zeit zu ersetzen und damit die Staffel überhaupt einsatzfähig zu halten“, machte Marco Brunotte weiter klar. „Auch die Ersatzbeschaffung für den abgestürzten Hubschrauber muss im Haushalt verankert werden.“ Darüber hinaus dürfe die Teilstaffel in Rastede bei Oldenburg nicht zur Disposition gestellt werden. Marco Brunotte: „Die Einsatzvorgabe, rund um die Uhr alle Teile des Landes innerhalb von maximal 30 Minuten mit dem Hubschrauber zu erreichen, wäre dann nicht mehr gesichert.“
Am Beispiel des Zugunglücks in Peine machten die SPD-Innenexperten deutlich, dass es ohne den Polizeihubschrauber zu dieser Nachtzeit nicht möglich gewesen wäre, die Umgebung nach möglichen weiteren Verletzten oder unter Schock umherirrenden Fahrgästen abzusuchen. „Der Hubschraubereinsatz muss auch als adäquater Ersatz für die nicht ausreichende Zahl von Einsatzkräften der Kommissariate und Inspektionen vor Ort betrachtet werden“, gibt Brunotte zu bedenken.
Besondere Probleme bereitet der Hubschrauberstaffel eine Verfügung der Zentralen Polizeidirektion Hannover vom August 2006, die ihre Aufgaben stark einschränkt. Seitdem dürfen die Hubschrauber nur noch zur Strafverfolgung oder bei einem absehbaren polizeilichen Einsatzerfolg angefordert werden; bei vielen Einsätzen kann somit kein Hubschrauber benutzt werden. „Diese Änderungen stehen nicht im Einklang mit polizeilichen Erfordernissen, sondern resultieren allein aus Einsparvorgaben der Landesregierung“, so Marco Brunotte. So seien alle präventiven Maßnahmen wie etwa die dringend notwendige Verkehrsüberwachung der A2 aus der Luft nicht möglich.
„Die Landesregierung spart bei der Polizei am falschen Ende und zulasten der öffentlichen Sicherheit – das werden wir nicht akzeptieren“, stellte Brunotte abschließend fest.