Plakate für Wahlkampf bleiben

Bürgermeister verweist auf politische Diskussion

Langenhagen (gg). Eine „Flut der gewerblichen Werbeplakate“ wollen SPD und Grüne nicht länger in der Stadt sehen. Nach Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung vor gut einem Jahr beauftragt, Möglichkeiten der Eindämmung aufzuzeigen. Doch dazu kam es im vergangenen Jahr nicht, der Kommunalwahlkampf, mit Plakatflut, lief im Spätsommer. Wahlwerbung ist ohnehin grundsätzlich anders gestellt als gewerbliche Werbung. Sie ist „Ausübung einer grundrechtlich besonders geschützten Rechtsposition (Parteifreiheit, Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit)“. In wenigen Wochen beginnt der Bundestagswahlkampf. “Die Plakate dafür sind längst fertig und werden wie üblich aufgestellt“, so die Auskunft der Stadtverwaltung auf ECHO-Anfrage. Doch wie geht es weiter mit den gewerblichen Plakaten? Insbesondere die Hänger an Lichtmasten sorgen nach Meinung vieler Bürger für Dreck, dabei soll die Stadt doch sauber sein. Bürgermeister Mirko Heuer hat im vergangenen Winter für Ende April eine neue Verordnung zur Eindämmung der Plakatierung angekündigt. Auf ECHO-Nachfrage Anfang Juni gab es seitens der Stadtverwaltung einen Hinweis: „Die Verordnung wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt. Da die Endfassung noch nicht vorliegt und nicht absehbar ist, ob die Politik diese mittragen wird, kann derzeit keine Veränderung zum Ist-Stand benannt werden.“ Auf weitere Anfrage gab sich Bürgermeister Mirko Heuer zurückhaltend: Vermeiden wolle er ein politisches Zerreden des Themas. Nach mehrfacher Nachfrage gab er nun Auskunft zur Zielrichtung der verwaltungsinternen Ausarbeitung: „Klar, es sollen weniger Plakate werden. Denkbar sind Werbe-Korridore auf der Straßenkarte. Dann bliebe der Rest der Stadt frei.“ Ob sich die Parteienwerbung im Wahlkampf auch darein zwängen lässt, blieb im Gespräch ungeklärt. Derzeit gilt, wer zuerst kommt, plakatiert zuerst – wird aber von späteren Plakatierern möglicherweise am Lichtmast hochgeschoben und scheitert dann beim Abhänge-Versuch.
Auf Basis der bestehenden Verordnung (erstellt im Mai 2013) hat die Stadtverwaltung das Recht, die gewerbliche Plakatierung zu verwehren. Da reicht schon der Grund „Zum Wohl der Allgemeinheit“ oder „Zur Aufrecherhaltung der Ordnung“.